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Morgens das neue Verkehrsschild, abends noch Autoschlangen – die Stadt Köln zählte die Autos erst, als die Fahrradstraße längst beschlossen war. Ohne einen einzigen Verkehrsdatenwert ging der Ratsbeschluss durch, Anwohner reichten Eilantrag ein. Muss die Kommune vorher messen, oder reicht der Wille? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 18 L 264/26
Das Wichtigste im Überblick
Eine Stadt muss vor der Einrichtung einer Fahrradstraße die Verkehrsdaten und mögliche Folgen umfassend ermitteln.
- Das Gericht stoppte die Fahrradstraße vorerst und ordnete den Abbau der Verkehrsschilder an.
- Die Stadt plante die Route ohne aktuelle Zählungen und ohne Prüfung von Ausweichverkehren.
- Die fehlerhafte Datenbasis macht die Entscheidung zur Fahrradstraße rechtlich angreifbar und vorläufig unwirksam.
- Betroffene Anwohner können sich erfolgreich gegen solche Straßen wehren, wenn Sachverhalte unzureichend ermittelt wurden.
- Behörden müssen künftig vor der Planung alle Daten erheben und eine belastbare Prognose erstellen.
- Gericht: Verwaltungsgericht Köln
- Datum: 05.05.2026
- Aktenzeichen: 18 L 264/26
- Verfahren: Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz)
- Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsrecht
- Streitwert: 2.500,- Euro
- Relevant für: Städte, Gemeinden, Anwohner, Radfahrer
Wann das Gericht die Einrichtung einer Fahrradstraße stoppt
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann ein Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn sich ein Verwaltungsakt bei einer summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das bedeutet konkret: Die aufschiebende Wirkung stoppt die Umsetzung einer behördlichen Anordnung (Verwaltungsakt) vorläufig, wobei das Gericht im Eilverfahren nur eine überschlägige (summarische) Prüfung der Rechtslage vornimmt. Diese Entscheidung fällt im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Befugnis, einen solchen Antrag zu stellen, richtet sich nach der entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO, was voraussetzt, dass der Kläger durch die Maßnahme in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Wenn Sie die sofortige Umsetzung einer Fahrradstraße in Ihrer Nachbarschaft verhindern wollen, reicht eine einfache Klage nicht aus. Sie müssen zeitgleich einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht stellen, um zu verhindern, dass die Schilder während des laufenden Verfahrens gültig bleiben. Das Verwaltungsgericht Köln ordnete nach diesen Maßstäben die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. 18 K 859/26) gegen die Einrichtung einer neuen Fahrradstraße an. Dass hier zwei Aktenzeichen genannt werden, liegt an der Trennung der Verfahren: Das ‚L‘ im Beschluss (18 L 264/26) steht für das Eilverfahren, während das ‚K‘ das Hauptverfahren bezeichnet. Die betroffene Stadt wurde durch den Beschluss verpflichtet, die bereits aufgestellten Verkehrszeichen und Markierungen vorläufig zu entfernen oder unwirksam zu machen. Konkret betrifft diese gerichtliche Entscheidung den Abschnitt der S.-straße von der Einmündung X.-straße bis zur Einmündung U.-straße in G.-O. (Az. 18 L 264/26)….