Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 W 20/21
Das Wichtigste im Überblick
Ehepartner dürfen trotz eines Erbvertrags später oft frei über ihr eigenes Vermögen entscheiden.
- Das Gericht erlaubte eine neue Erbeinsetzung durch ein späteres handschriftliches Testament.
- Ein Erbvertrag bindet Partner meist nur bei ausdrücklich vereinbarter Verpflichtung gegenüber Dritten.
- Zuweisungen an eigene Verwandte gelten im Zweifel als einseitig und jederzeit frei änderbar.
- Das Aufteilen des gesamten Vermögens im Testament gilt rechtlich als vollständige Erbeinsetzung.
- Gericht: Kammergericht Berlin
- Datum: 17.09.2021
- Aktenzeichen: 19 W 20/21
- Verfahren: Beschwerde im Nachlassverfahren
- Rechtsbereiche: Erbrecht
- Relevant für: Eheleute mit Erbverträgen, Erblasser, Testamentsvollstrecker
Erbschein trotz Erbvertrag: Wann ist Änderung möglich?
Gemäß § 352e Abs. 1 Satz 1 FamFG stellt das Gericht die zur Begründung eines Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen fest. Ein Erbvertrag hebt dabei frühere Verfügungen von Todes wegen – also Testamente oder andere Verträge für den Erbfall – auf, soweit sie den vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen (§ 2289 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ebenso sind spätere Verfügungen von Todes wegen unwirksam, wenn sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten schmälern würden (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Eine kinderlose Ehefrau verfasste nach dem Tod ihres Mannes ein neues Testament, obwohl das Paar Jahrzehnte zuvor einen gemeinsamen Erbvertrag geschlossen hatte. Darin verteilte sie ihr Vermögen an andere Verwandte. Das Kammergericht Berlin (Az. 19 W 20/21) wies das Nachlassgericht daraufhin an, den beantragten Erbschein zu erteilen, und änderte den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Az. 66 VI 264/20) ab. Im Kern ging es um die Frage, ob der Erbvertrag von 1985 einer späteren Testierung im Jahr 2020 rechtlich entgegenstand. Testierung bezeichnet dabei schlicht den rechtlichen Vorgang, ein Testament zu verfassen und darin Erben zu bestimmen.
Falls das Nachlassgericht Ihren Antrag auf einen Erbschein unter Hinweis auf einen alten Erbvertrag ablehnt, akzeptieren Sie dies nicht ungeprüft. Sie können gegen diesen Beschluss Beschwerde zum zuständigen Oberlandesgericht (in Berlin: Kammergericht) einlegen, um die Bindungswirkung des Vertrags obergerichtlich klären zu lassen. Diese Bindung bedeutet konkret, dass man einmal getroffene Zusagen in einem Erbvertrag normalerweise nicht mehr einseitig ändern kann, da der Vertragspartner auf deren Einhaltung vertraut.
Redaktionelle Leitsätze
- Auszug aus der Quelle: https://www.notar-drkotz.de/erbschein-nach-erbvertrag-wann-ein-neues-testament-gueltig-ist/