Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Qs 26/26
Das Wichtigste im Überblick
Ermittler dürfen ein Medizinisches Versorgungszentrum bei Verdacht auf Abrechnungsbetrug umfassend durchsuchen und Daten sichern.
- Das Gericht bestätigte die Durchsuchung der Praxisräume wegen des Verdachts auf systematischen Abrechnungsbetrug.
- Ein Anfangsverdacht bestand durch detaillierte Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigung und gezielte Patientenbefragungen.
- Die Durchsuchung darf auch Zeiträume vor dem vermuteten Tatbeginn zur vollständigen Aufklärung umfassen.
- Gerichte dürfen der Staatsanwaltschaft keine technischen Vorgaben für die laufende Auswertung digitaler Daten machen.
- Betroffene müssen die Sichtung aller Daten dulden, bevor eine rechtliche Trennung der Beweismittel erfolgt.
- Gericht: Landgericht Nürnberg-Fürth
- Datum: 05.05.2026
- Aktenzeichen: 12 Qs 26/26
- Verfahren: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss
- Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Medizinstrafrecht
- Relevant für: Ärzte, MVZ-Betreiber, Strafverteidiger
Wann ist eine MVZ-Durchsuchung wegen Abrechnungsbetrug rechtmäßig?
Ein Durchsuchungsbeschluss greift tief in die Grundrechte ein und erfordert nach Artikel 13 des Grundgesetzes stets die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung obliegt gemäß den Paragrafen 105 und 162 der Strafprozessordnung (StPO) dem zuständigen Ermittlungsrichter. Voraussetzung ist ein konkreter Anfangsverdacht für eine Straftat nach Paragraf 152 StPO. Zudem muss eine tatsachenbasierte Auffindevermutung gemäß Paragraf 103 StPO bestehen, dass in den Räumlichkeiten tatsächlich Beweismittel zu finden sind. Das bedeutet konkret: Paragraf 103 StPO regelt die Durchsuchung bei Personen, die nicht selbst der Tat verdächtigt werden, während die Auffindevermutung verlangt, dass es tatsächliche Gründe für die Annahme geben muss, dort auch Beweise zu finden.
Ob diese strengen Voraussetzungen erfüllt waren, prüfte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Beschluss vom 5. Mai 2026 (Az. 12 Qs 26/26) und verwarf die Beschwerde eines Arztes gegen die Maßnahme als unbegründet. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg führt ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs gegen den Mediziner, der als alleiniger Geschäftsführer und ärztlicher Leiter eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in X fungiert. Die Ermittler werfen dem Mann vor, zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem ersten Quartal 2024 ärztliche Leistungen unter fremden Lebenslangen Arztnummern (LANR) abgerechnet zu haben. Um Beweise für diese mutmaßlich unrichtigen Abrechnungen zu sichern, ordnete das Amtsgericht Nürnberg am 13. Januar 2026 (Az. 57 Gs 421-428/26) die Durchsuchung der Praxisräume sowie der dort tätigen Ärzte an.