Zum vorliegenden Urteilstext springen: 29 O 15948/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: LG München I
- Datum: 20.04.2026
- Aktenzeichen: 29 O 15948/25
- Verfahren: Zivilklage
- Rechtsbereiche: Bankrecht, AGB-Recht, Bereicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht
- Streitwert: … €
Das Gericht weist die Klage ab: Verwahrentgelte bleiben wirksam, Rückzahlung gibt es nicht.
- Die Klauseln waren AGB und wurden für viele Verträge vorformuliert.
- Die Termineinlagen dienten Liquiditätsmanagement, nicht Sparen oder Kapitalaufbau.
- Die Negativzinsen betrafen die Hauptleistung und entziehen sich der Kontrolle.
- Die Klägerin war ein professioneller Anleger und brauchte keinen Verbraucherschutz.
- Auch der Schadensersatz scheiterte, weil die Klauseln wirksam blieben.
Warum sind Verwahrentgelte bei Liquiditätsmanagement rechtmäßig?
Termineinlagen lassen sich rechtlich als unregelmäßige Verwahrverträge mit darlehensähnlichen Elementen nach den Paragrafen 488 und 700 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einordnen. Das bedeutet konkret: Die Bank darf das hinterlegte Geld selbst nutzen, muss aber am Ende die gleiche Summe zurückzahlen. Bepreist eine vertragliche Klausel direkt die Hauptleistung eines solchen Abkommens – also den eigentlichen Kern der Vereinbarung wie die sichere Aufbewahrung –, ist sie nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich von einer inhaltlichen Kontrolle ausgenommen. Das bedeutet: Gerichte prüfen in diesem Fall nicht, ob der Preis angemessen ist, sondern nur, ob er klar vereinbart wurde. Für diese juristische Bewertung ist der primäre Vertragszweck ausschlaggebend. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob Gelder für klassische Sparzwecke angelegt werden oder ob es sich um ein reines Liquiditätsmanagement handelt.
Verwahrung als prägende Hauptleistung
Das Landgericht München I musste diese Unterscheidung in einem aktuellen Fall (Az. 29 O 15948/25) treffen und wertete die Verwahrung der Guthaben als die prägende Hauptleistung der streitgegenständlichen Geschäfte. Eine gesetzliche Rentenversicherung hatte bei einer Bank zwischen August und Dezember 2021 vier großvolumige Finanztransaktionen in Millionenhöhe abgeschlossen. Der Zinssatz für die Einlagenfazilität der Europäischen Zentralbank – also der Zins, den Banken selbst zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Zentralbank parken – war in dieser Zeit auf minus 0,5 Prozent gesunken. Die Behörde suchte nach einer Möglichkeit, um überschüssige Mittel sicher zwischenzuparken. Weil die vereinbarte Negativzinsklausel exakt diese Hauptleistung der Verwahrung bepreiste, unterlag sie laut dem Urteil vom 20. April 2026 keiner inhaltlichen Kontrolle. Die Klage der Rentenversicherung wurde vollständig abgewiesen, womit das Kreditinstitut den Rechtsstreit auf ganzer Linie gewann….