Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 BvR 975/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Bundesverfassungsgericht, Erster Senat
- Datum: 09.07.2025
- Aktenzeichen: 1 BvR 975/25
- Verfahren: Verfassungsbeschwerde
- Rechtsbereiche: Verfassungsrecht, Strafprozessrecht, Eigentum, informationelle Selbstbestimmung
- Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
- Relevant für: Beschuldigte, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht an, zweifelte aber die dauernde Smartphone-Beschlagnahme an.
- WARUM: Der Rechtsweg war nicht ausgeschöpft, weil die Anhörungsrüge fehlte.
- WANN: Das gilt trotz Gehörsrüge, wenn kein weiteres Fachgericht angerufen wird.
- KONSEQUENZ: Die Beschwerdeführerin verliert ihr Smartphone vorerst nicht zurück durch dieses Verfahren.
- AUSNAHME: Das Gericht sah die lange Beschlagnahme wegen der vielen Beweise kritisch.
- PROZEDURAL: Der Antrag auf einstweilige Anordnung fiel mit der Nichtannahme weg.
Wann ist die Beschlagnahme eines Smartphones zulässig?
Jede Grundrechtsbeschränkung durch eine Beschlagnahme bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung – also einer klaren gesetzlichen Grundlage, die der Polizei diesen Eingriff erlaubt – und eines legitimen Gemeinwohlzwecks. Die Maßnahme muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, also geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Letzteres bedeutet konkret: Die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Bürgers muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der untersuchten Straftat stehen. Als Prüfungsmaßstäbe dienen insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie die Eigentumsgarantie nach Artikel 14. Als weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe zieht das Gericht hierbei regelmäßig Leitentscheidungen heran (unter anderem BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 141, 220 ; 110, 33 ; 155, 119 ).
Widersprechen Sie der Beschlagnahme vor Ort ausdrücklich und bestehen Sie darauf, dass Ihr Widerspruch sowie Ihre Kooperationsbereitschaft (z. B. Angebot der PIN-Herausgabe für das spezifische Video) im Protokoll vermerkt werden. Nur so schaffen Sie die notwendige Tatsachengrundlage, um die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme später erfolgreich anzugreifen.
Am 14. März 2025 geriet eine Autofahrerin mit ihren Kindern in eine Verkehrskontrolle und wehrte sich in der Folge gegen die Sicherstellung ihres iPhone 16, doch ihre Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos und wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor telefonisch die Beschlagnahme des Geräts wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 des Strafgesetzbuches angeordnet. Die Frau empfand die Kontrolle als schikanös und gab an, bei der Beschlagnahme gewaltsam zu Boden gebracht worden zu sein….