Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 139/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: OLG Stuttgart
- Datum: 24.03.2026
- Aktenzeichen: 6 U 139/25
- Verfahren: Berufung
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
- Relevant für: Leasingnehmer, Leasinggeber, Kfz-Haftpflichtversicherer
Leasingnehmer erhalten vollen Schadensersatz vom Unfallgegner trotz vorheriger Teilzahlung durch die eigene Kaskoversicherung.
- Das Vorrecht des Versicherten schützt den Leasingnehmer vor finanziellen Nachteilen bei geteilter Haftung.
- Dies gilt für Reparaturen, Abschleppkosten und Gutachterkosten bei einer bestehenden Kaskoversicherung.
- Der Gegner zahlt den Restschaden bis zur vollständigen Deckung der tatsächlichen Kosten.
- Den Wertverlust des Autos kann der Leasingnehmer nur im Namen des Eigentümers einklagen.
Volle Erstattung der Selbstbeteiligung trotz Teilschuld?
Nach einem Verkehrsunfall verbleibt der Ersatzanspruch gegen den Unfallverursacher gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG beim Versicherungsnehmer, bis sein eigener Schaden vollständig gedeckt ist. Zu diesen sogenannten kongruenten Schadensposten – also Schäden, die sowohl über die Kaskoversicherung als auch über die Haftpflichtversicherung des Gegners abgedeckt sind – zählen unter anderem Reparaturkosten, Abschleppkosten und Sachverständigenkosten. Das dabei greifende Quotenvorrecht schützt den Betroffenen insbesondere dann, wenn die eigene Kaskoversicherung den Schaden nur teilweise reguliert hat. Es bewirkt konkret, dass der Versicherte bei der Verteilung der gegnerischen Zahlungen vorrangig bedient wird, um seine restlichen Kosten auszugleichen.
Vielmehr ist aus § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG das sog. Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers abzuleiten, wonach dem Versicherungsnehmer der Ersatzanspruch gegen den Schädiger bis zur vollständigen Deckung seines eigenen kongruenten Schadens verbleibt und erst ein überschießender Teil des Anspruchs im Wege der Legalzession auf den Kaskoversicherer übergeht. – so das Oberlandesgericht Stuttgart
Das bedeutet konkret: Bei einer sogenannten Legalzession geht ein Anspruch automatisch per Gesetz auf die Versicherung über, sobald diese die Entschädigung an den Versicherten gezahlt hat.
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart forderte ein Leasingnehmer nach einer Zahlung seiner Kaskoversicherung über 23.350,75 Euro den vollen Ausgleich der noch offenen Beträge. Der Fahrer verlangte nach einem Unfall den Ersatz für seine Selbstbeteiligung von 300,00 Euro sowie angefallene Abschleppkosten von 302,70 Euro. Das Gericht (Az. 6 U 139/25) gab seiner Berufung teilweise statt und bejahte das Quotenvorrecht – trotz einer gerichtlich bindend festgestellten hälftigen Teilschuld am Unfall….