Zum vorliegenden Urteilstext springen: 18 A 2076/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen
- Datum: 05.09.2025
- Aktenzeichen: 18 A 2076/25
- Verfahren: Zulassung der Berufung (verworfen)
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Prozessrecht
- Streitwert: 5.000,- EUR
- Relevant für: Rechtsanwälte, Kläger im Verwaltungsrecht
Ein Kläger verliert sein Verfahren, da die Berufungsfrist trotz fehlender elektronischer Bestätigung bereits früher begann.
- Die Zustellung gilt als erfolgt, sobald der Anwalt den Erhalt des Urteils bestätigt.
- Dies gilt auch bei verspäteter Rücksendung der offiziellen elektronischen Empfangsbestätigung an das Gericht.
- Die Frist für die Berufungsbegründung startet bereits mit dem ersten tatsächlichen Erhalt des Urteils.
- Spätere elektronische Belege mit anderem Datum ändern den bereits laufenden Fristbeginn nicht mehr.
- Das Gericht verwirft den Antrag als unzulässig und legt dem Kläger sämtliche Verfahrenskosten auf.
Zwei Monate Frist für die Begründung der Zulassung
Die gesetzliche Vorgabe für die Begründung von einem Zulassungsantrag beträgt gemäß dem Paragraphen 124a Absatz 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) exakt zwei Monate. Das bedeutet konkret: In Verwaltungsgerichtsprozessen ist eine Berufung gegen ein Urteil nicht automatisch möglich, sondern muss erst durch das Gericht zugelassen werden. Für die genaue Berechnung von dieser Frist greifen zudem die Regeln aus dem Paragraphen 57 Absatz 2 VwGO in der Verbindung mit dem Paragraphen 222 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Ergänzend sind für die Zählung der Tage die Paragraphen 187 Absatz 1 sowie 188 Absatz 2 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) maßgeblich.
Genau diese rechtliche Vorgabe zur Fristberechnung musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klären.
Ein Mann wollte gegen ein erstinstanzliches Urteil vom 26. Juni 2025 vorgehen und ließ durch seinen Anwalt die Zulassung von einer Berufung beantragen. Er verlor das Verfahren jedoch vollständig, da das Gericht seinen Antrag unmissverständlich verwarf. Dass der Antrag „unzulässig“ war, bedeutet: Das Gericht hat die inhaltlichen Argumente gar nicht erst geprüft, weil bereits die formellen Voraussetzungen – hier die Frist – nicht erfüllt waren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 18 A 2076/25) stellte in dem Beschluss vom 5. September 2025 fest, dass die zweimonatige Begründungsfrist bei einer wirksamen Zustellung an dem 26. Juni 2025 spätestens an dem 26. August 2025 endete. Da der Anwalt von dem Betroffenen innerhalb dieses Zeitraums keine inhaltliche Begründung bei dem Oberverwaltungsgericht einreichte, scheiterte das Vorgehen als unzulässig.
Für Sie bedeutet das: Verlassen Sie sich niemals blind darauf, dass Ihr Anwalt die Frist schon „im Griff“ hat….