Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 E 25.1857 – Beschluss vom 04.12.2025
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Verwaltungsgericht Würzburg
- Datum: 04.12.2025
- Aktenzeichen: 3 E 25.1857
- Verfahren: Eilantrag auf Rückgabe gepfändeter Gelder und Sachen
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Vollstreckungsrecht
- Relevant für: Schuldner, Kommunen, Bezieher von Sozialleistungen
Ein Ehepaar muss die Pfändung von Bargeld und Elektrogeräten wegen alter Schulden bei der Stadt akzeptieren.
- Die Stadt darf Schulden aus endgültigen Bescheiden durch eigene Beamte zwangsweise eintreiben.
- Eine richterliche Erlaubnis berechtigt Beamte zum Öffnen der Wohnung und zur Mitnahme von Wertsachen.
- Tablets oder Saugroboter gelten nicht als lebensnotwendig und sind deshalb rechtmäßig pfändbar.
- Die Mitnahme von Gegenständen bleibt erlaubt, selbst wenn diese angeblich dem Ehepartner gehören.
- Betroffene müssen eine akute finanzielle Not für einen Eilstop der Pfändung detailliert beweisen.
Warum scheiterte der Eilrechtsschutz gegen die Pfändung?
Ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO einen sogenannten Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus. Das bedeutet konkret: Eine einstweilige Anordnung ist ein Eilverfahren für schnellen Rechtsschutz. Der Anordnungsanspruch ist das Recht, das man vermutlich hat, und der Anordnungsgrund ist die Eilbedürftigkeit, weil ein Abwarten unzumutbar wäre. Beide Voraussetzungen müssen von dem Betroffenen gemäß § 123 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO rechtlich glaubhaft gemacht werden. Das heißt, die Tatsachen müssen nicht lückenlos bewiesen, sondern nur als sehr wahrscheinlich dargelegt werden. Die formale Auslegung von einem solchen Rechtsschutzbegehren erfolgt dabei nach den etablierten Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB, wie es § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88 VwGO zwingend vorschreibt.
Genau diese Frage musste das Verwaltungsgericht Würzburg klären.
Ein Rentner wehrte sich gegen die Pfändung von 1.500 Euro durch die Stadt Schweinfurt, verlor jedoch das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg (Az. 3 E 25.1857 vom 04.12.2025). Der Mann forderte die sofortige Rückzahlung von dem am 05.11.2024 gepfändeten Bargeld. Als Begründung für die besondere Eilbedürftigkeit verwies er auf eine geringe Rente, den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII, fehlende Ersparnisse sowie auf den schlechten Gesundheitszustand seiner Ehefrau. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da der Betroffene weder einen rechtmäßigen Anspruch auf eine Rückgabe von dem Geld noch eine unzumutbare Eilbedürftigkeit belegen konnte, weil sein rechtliches Existenzminimum durch die Sozialleistungen gesichert blieb.