Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 70/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
- Datum: 04.09.2025
- Aktenzeichen: 4 Sa 70/25
- Verfahren: Berufung gegen Feststellungsurteil
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, AGB-Recht
- Relevant für: Sicherheitsdienstleister, Wachpersonal, Betriebsräte
Ein Sicherheitsmitarbeiter behält seine Stelle trotz Einsatzverbot, da unpräzise Vertragsklauseln zur automatischen Beendigung unwirksam sind.
- Die Vertragsklausel ist unwirksam, weil sie unpräzise Begriffe wie andere gerechtfertigte Gründe nutzt.
- Beschäftigte müssen den Beendigungszeitpunkt ihres Vertrags anhand klarer Kriterien jederzeit selbst erkennen können.
- Das Arbeitsverhältnis läuft weiter, auch wenn ein wichtiger Kunde den Einsatz des Mitarbeiters ablehnt.
- Ergänzende Vertragszusätze heben bestehende Regeln nur auf, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren.
Sieg für Schichtführer: Warum die auflösende Bedingung scheiterte
Die rechtliche Prüfung von befristeten oder bedingten Arbeitsverträgen erfolgt auf der Basis der Paragrafen 21 und 17 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur Bedingungskontrolle. Eine auflösende Bedingung bedeutet konkret: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses, ohne dass es noch einer Kündigung bedarf. Hierbei findet parallel eine strenge Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches statt. Maßgeblich ist in diesem rechtlichen Zusammenhang das Bestimmtheitsgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dass hierbei AGB-Regeln gelten, liegt daran, dass Arbeitsverträge juristisch oft als vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Standardverträge gewertet werden. Diese Vorschriften verlangen, dass vertragliche Beendigungsgründe für den Arbeitnehmer stets klar und verständlich formuliert sein müssen.
Genau diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klären.
Ein 46-jähriger Sicherheitsmitarbeiter und amtierender Betriebsratsvorsitzender gewann den Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber, wodurch das Gericht rechtskräftig feststellte, dass sein Arbeitsverhältnis über den 30. September 2024 hinaus fortbesteht. Der Mann wehrte sich erfolgreich gegen den Rauswurf durch einen Sicherheitsdienstleister, für den er seit Januar 2023 in einem Brennelemente-Zwischenlager arbeitete. Das Unternehmen stützte die Beendigung auf die Ziffer 2 des ursprünglichen Arbeitsvertrages vom 28. September 2022. Bereits in der Vorinstanz vor dem Arbeitsgericht Lübeck hatte der betroffene Schichtführer unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1487/24 recht bekommen.
Wann führen ’nebulöse‘ Klauseln zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags?
Das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs….