Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 L 631/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Verwaltungsgericht Berlin
- Datum: 17.10.2025
- Aktenzeichen: 1 L 631/25
- Verfahren: Eilverfahren
- Rechtsbereiche: Straßenrecht
- Streitwert: 566.605,12 Euro
- Relevant für: Fahrradverleih-Unternehmen, Stadtverwaltungen, Fußgängerverbände
E-Bike-Verleiher müssen ihre Räder von Gehwegen räumen, falls sie keine gültige Sondernutzungserlaubnis vorweisen können.
- Das Aufstellen von Mieträdern ohne feste Stationen gilt rechtlich als erlaubnispflichtige Sondernutzung.
- Ohne Genehmigung darf die Stadt die sofortige Räumung des öffentlichen Straßenraums anordnen.
- Betreiber müssen ihre Räder lokalisieren und entfernen, sonst drohen hohe Zwangsgelder pro Fahrzeug.
- Wirtschaftliche Verluste oder logistischer Aufwand verhindern die angeordnete Entfernung der Mietfahrräder nicht.
- Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, da der Schutz der Fußgänger Vorrang hat.
Warum sind App-Leihräder rechtlich eine Sondernutzung?
Im Straßenrecht gibt es eine klare rechtliche Trennung zwischen dem für alle erlaubnisfreien Gemeingebrauch nach § 10 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) und der strikt erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach § 11 BerlStrG. Straßenverkehrsrechtlich gilt das bloße Parken gemäß § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) noch als regulärer Gemeingebrauch, sofern das betreffende Fahrzeug zum Verkehr zugelassen und vor allem betriebsbereit ist. Eine genehmigungspflichtige Sondernutzung liegt hingegen dann vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum reinen Verkehr, sondern zu anderen, meist gewerblichen Zwecken wie einer direkten Vertragsanbahnung genutzt wird.
Genau diese straßenrechtliche Trennlinie musste das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Hauptstadt-Verfahren ziehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 1 L 631/25 vom 17. Oktober 2025) lehnte den Eilantrag der Betreiberin ab und gab der städtischen Verwaltung Recht. Ein solcher Eilantrag dient dazu, eine schnelle gerichtliche Zwischenentscheidung zu erhalten, noch bevor ein oft langwieriges reguläres Klageverfahren abgeschlossen ist. Ein Fahrradverleih-Unternehmen hatte zum 1. Juli 2025 rund 6.500 Mietfahrräder ohne eine neue Sondernutzungserlaubnis auf den Straßen belassen, da die Firma das eigene Free-Floating-Modell pauschal als zulässigen Gemeingebrauch einstufte. Die Richter stellten jedoch unmissverständlich klar, dass der Hauptzweck des Aufstellens objektiv in der reinen Anbahnung von Mietverträgen liege. Ohne eine vorherige Entriegelung per Smartphone-App fehle den betroffenen Rädern schlichtweg die für den echten Gemeingebrauch zwingend notwendige sofortige Betriebsbereitschaft.