Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 T 303/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Landgericht Stuttgart
- Datum: 18.11.2025
- Aktenzeichen: 19 T 303/25
- Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung
- Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Kostenrecht
- Relevant für: Kläger und Beklagte im Mahnverfahren
Die Beklagte trägt anteilige Prozesskosten, da sie die Schulden erst nach Erhalt des Mahnbescheids beglich.
- Der Kläger leitete das Gerichtsverfahren nach der Zahlung zu spät ein.
- Die Beklagte zahlt anteilig, da sie erst nach dem Mahnbescheid überwies.
- Das Gericht darf das Urteil nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern.
- Fehlerhafte Berechnungen bleiben bestehen, wenn eine Korrektur den Beschwerdeführer schlechter stellt.
Wer trägt Kosten bei Klagerücknahme nach Zahlung?
Die gesetzliche Kostenentscheidung richtet sich nach dem Zivilprozessrecht, genauer nach dem Paragrafen 269 Absatz 3 Satz 3 ZPO, wenn eine Klage nach dem Eintritt der sogenannten Rechtshängigkeit zurückgenommen wird. Das bedeutet konkret: Ein Rechtsstreit ist formell rechtshängig, sobald die Klageschrift der Gegenseite offiziell vom Gericht zugestellt wurde. Ein solcher Fall der Klagerücknahme liegt oft vor, falls der ursprüngliche Anlass zu einer Klage vor der eigentlichen Rechtshängigkeit weggefallen ist. In einer solchen rechtlichen Konstellation entscheidet das Gericht über die angefallenen Kosten unter einer genauen Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes nach billigem Ermessen. Das heißt: Das Gericht urteilt hierbei nicht nach starren Vorgaben, sondern wägt die Besonderheiten des Einzelfalls gerecht ab. Maßgeblich für diese Beurteilung ist dabei insbesondere die Frage, wer ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich unterlegen wäre oder wer durch sein Verhalten den Anlass zu der gerichtlichen Auseinandersetzung gegeben hat.
Im vorliegenden Fall zeigte sich das an einem konkreten Streitverlauf sehr deutlich.
Der Gläubiger nahm eine Klage wegen eines stornierten Kaufvertrages am 27. Januar 2025 zurück, nachdem die Schuldnerin die geforderte Summe bereits Anfang November 2024 beglichen hatte. Das Landgericht Stuttgart wies die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Kostenverteilung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Aktenzeichen 5 C 2326/24) daraufhin endgültig ab, womit die ursprüngliche Kostenverteilung bestehen bleibt. Die Schuldnerin hatte zuvor am 10. Februar 2025 den Antrag gestellt, sämtliche Prozesskosten dem Gläubiger aufzuerlegen, da sie die Zahlung vor der verspäteten Rechtshängigkeit im Dezember vorgenommen hatte. Das zuständige Amtsgericht hatte in der Vorinstanz daraufhin eine Kostenentscheidung erlassen, die dem Gläubiger drei Fünftel der angefallenen Kosten aufbürdete….