Zum vorliegenden Urteilstext springen: 28 C 3/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Amtsgericht Herne
- Datum: 11.11.2025
- Aktenzeichen: 28 C 3/25
- Verfahren: Beschlussanfechtung
- Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht
- Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwaltungen
Das Gericht hebt Eigentümerbeschlüsse auf, wenn die Versammlung einen bevollmächtigten Vertreter unberechtigt von der Teilnahme ausschließt.
- Der Ausschluss des Vertreters verletzte das Recht der neuen Eigentümerin auf Mitbestimmung massiv.
- Die Klägerin kaufte die Wohnung kurz vor der Versammlung und schickte einen Vertreter.
- Persönliche Streitigkeiten mit dem Vertreter rechtfertigen keinen Ausschluss von der wichtigen Versammlung.
- Das Gericht untersuchte den Inhalt des Wirtschaftsplans wegen dieses schweren Formfehlers nicht weiter.
- Die Klägerin hielt alle gesetzlichen Fristen für die Klage und die Begründung genau ein.
Wann ist die Anfechtung des Wirtschaftsplans erfolgreich?
Ein Wirtschaftsplan entspricht nur dann der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn er eine realistische Prognose der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben darstellt. Formelle Fehler, wie etwa fehlerhafte Ladungen oder die Verletzung von Teilnahmerechten, können ebenso wie materielle Fehler zu einer gerichtlichen Aufhebung führen. Die Anfechtung muss gemäß § 45 des Wohnungseigentumsgesetzes innerhalb von einem Monat nach der Beschlussfassung erfolgen und innerhalb von zwei Monaten begründet werden.
Genau diese Frage musste das Amtsgericht Herne klären.
Am 14. Dezember 2024 ließ eine Frau, die kurz zuvor eine Wohnung durch einen gerichtlichen Zuschlag erworben hatte, ihren Ehemann als Vertreter an der Eigentümerversammlung teilnehmen, doch die Gemeinschaft schloss ihn kurzerhand aus. Das Amtsgericht Herne erklärte den auf dieser Versammlung gefassten Beschluss zum Wirtschaftsplan 2024 (Aktenzeichen 28 C 3/25) daraufhin vollumfänglich für ungültig. Obwohl die neue Eigentümerin in ihrer Klage zahlreiche inhaltliche Mängel rügte, reichte bereits dieser eine formelle Fehler für den vollständigen Erfolg der Klage aus. Der Streitwert für dieses Verfahren lag bei 35.500 Euro.
Wichtig für das Verständnis: Die Klägerin hatte die Wohnung kurz zuvor durch „Zuschlag“ in einer Zwangsversteigerung erworben. Anders als beim normalen Immobilienkauf, wo der Eigentumsübergang erst Monate später mit dem Grundbucheintrag erfolgt, wird der Ersteigerer im Moment des Zuschlags sofort vollumfänglicher Eigentümer. Daher hatte sie bereits alle Stimm- und Anfechtungsrechte, auch wenn das Grundbuch noch nicht berichtigt war.
Wie wirkt Ausschluss der Vertreter auf Anfechtung des Wirtschaftsplans?
Das Teilnahmerecht an der Eigentümerversammlung ist ein elementares Mitwirkungsrecht jedes einzelnen Wohnungseigentümers….