Zum vorliegenden Urteilstext springen: 101 VA 160/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
- Datum: 18.02.2026
- Aktenzeichen: 101 VA 160/25
- Verfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht
- Relevant für: Ex-Vorstände, Versicherungen, Insolvenzverwalter
Ein Ex-Vorstand darf Gerichtsakten einsehen, wenn das Verfahren seinen eigenen Versicherungsschutz direkt beeinflusst.
- Der Versicherte hat ein rechtliches Interesse an Informationen über seinen Versicherungsschutz.
- Dem Versicherten stehen eigene Ansprüche aus dem Vertrag mit der Versicherung zu.
- Fehlende Dokumente oder fehlende Zustimmung anderer Beteiligter verhindern die Akteneinsicht nicht.
- Das Landgericht muss nun neu über den Antrag auf Akteneinsicht entscheiden.
- Auch eine geplante Aussage als Zeuge verbietet die Einsicht in die Akten nicht.
Wann erhält man Akteneinsicht für eine versicherte Person?
Gemäß § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) können Personen, die nicht direkt an einem Prozess beteiligt sind, Einsicht in die Prozessakte erhalten, sofern sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Wenn die beteiligten Prozessparteien einer solchen Einsichtnahme nicht zustimmen, ist eine sorgfältige Abwägung durch die zuständige Justizbehörde erforderlich. Dabei wird das Informationsinteresse des Antragstellers gegen den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Parteien aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes abgewogen. Ein rein wirtschaftliches Interesse oder bloße Neugier an dem Prozessgeschehen reichen rechtlich nicht aus, um eine Bewilligung zu erlangen.
Genau diese Frage nach der Grenze zwischen einem rein wirtschaftlichen und einem echten rechtlichen Interesse musste das Bayerische Oberste Landesgericht klären.
Praxis-Hinweis: Die Hürde der Glaubhaftmachung
In der Praxis scheitern Anträge auf Akteneinsicht häufig an der unzureichenden Darstellung gegenüber der Justizverwaltung. Wer Einsicht verlangt, muss sein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Das bedeutet: Es genügt nicht, Tatsachen nur zu behaupten. Häufig müssen Dokumente oder eidesstattliche Versicherungen vorgelegt werden, die den unmittelbaren Bezug zum eigenen Fall belegen, um die Behörde von der Notwendigkeit der Einsicht zu überzeugen.
In dem verhandelten Fall verlangte ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer insolventen Bank die Einsicht in die Akten eines laufenden Deckungsstreits vor dem Landgericht München I (Az. 25 O 9045/23)….