Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 C 357/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Amtsgericht Schöneberg
- Datum: 20.01.2026
- Aktenzeichen: 11 C 357/25
- Verfahren: Klage auf Schadensersatz
- Rechtsbereiche: Mietrecht
- Relevant für: Mieter, Vermieter, Hausverwaltungen
Eine Vermieterin zahlt überhöhte Versicherungskosten an die Mieterin zurück wegen unwirtschaftlicher Verträge.
- Die Gebäudeversicherung kostete fast doppelt so viel wie der Berliner Durchschnitt.
- Vermieter müssen bei Verträgen auf ein wirtschaftliches Preis-Leistungs-Verhältnis achten.
- Die Eigentümerin bewies keine Gründe für die extrem teure Versicherungspolice.
- Das Gericht verurteilte die Vermieterin zur Erstattung der gesamten Mehrkosten.
Wann gilt die Erstattung überhöhter Versicherungskosten?
Vermieter sind nach dem mietrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 556 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dazu verpflichtet, die anfallenden Betriebskosten für die Hausgemeinschaft auf einem angemessenen Niveau zu halten. Übersteigen die berechneten Ausgaben den regionalen Durchschnitt deutlich, ohne dass besondere Umstände dies rechtfertigen, entsteht ein rechtlicher Anspruch auf eine Erstattung nach § 280 Abs. 1 BGB. Zwingende Voraussetzung für einen solchen Ausgleich ist, dass der Bewohner die vorliegende Unwirtschaftlichkeit substantiiert darlegt, etwa durch den gezielten Verweis auf einen lokalen Mietspiegel oder einen anerkannten Betriebskostenspiegel.
In der gerichtlichen Praxis reicht es nicht aus, die Kosten pauschal als „zu hoch“ zu bezeichnen. Mieter müssen einen konkreten Vergleichsmaßstab liefern. Wer den Betriebskostenspiegel oder regionale Durchschnittswerte ignoriert, riskiert, dass die Klage bereits als unschlüssig abgewiesen wird, noch bevor der Vermieter seine Kalkulation überhaupt rechtfertigen muss.
Genau diese rechtliche Frage musste das Amtsgericht Schöneberg in einem Urteil vom 20. Januar 2026 unter dem Aktenzeichen 11 C 357/25 verbindlich klären.
Eine Mieterin forderte für die Jahre 2021 bis 2023 die Rückzahlung von überhöhten Anteilen an einer Gebäudeversicherung. Die von der Hausverwaltung abgerechneten Gesamtkosten beliefen sich in diesem Zeitraum auf 1.210,70 Euro, was weit über dem üblichen Durchschnitt lag….