Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 U 53/22
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken
- Datum: 22.01.2025
- Aktenzeichen: 1 U 53/22
- Verfahren: Berufung
- Rechtsbereiche: Private Krankenversicherung
- Relevant für: Privatversicherte, Krankenversicherungen
Ein Versicherter verliert den Prozess gegen seine Krankenversicherung, da der Anbieter die Beiträge korrekt berechnete.
- Forderungen auf Rückzahlung verjähren drei Jahre nach der Mitteilung über die Erhöhung.
- Ein Sachverständiger prüfte die Zahlen und bestätigte die neuen Preise als korrekt.
- Versicherungen dürfen bei wenigen Kunden andere Tarife als Vergleich für Berechnungen nutzen.
- Kunden müssen beweisen, dass die Versicherung Gelder zum Senken der Beiträge falsch nutzte.
Wann ist eine Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung rechtmäßig?
Wenn die monatlichen Raten für die private Krankenversicherung steigen, sorgt das bei vielen Versicherten für Unmut. Oft entsteht der Verdacht, das Versicherungsunternehmen habe sich bei den Tarifen verrechnet oder die Begründungen für die Preissteigerung seien unzureichend. Ein privat versicherter Mann zog aus genau diesem Grund gegen seine Versicherungsgesellschaft vor Gericht. Er verlangte die Feststellung, dass mehrere zurückliegende Beitragserhöhungen unwirksam seien.
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 22.01.2025, Az. 1 U 53/22) ging es um die Frage, ob der Kunde die gezahlten Aufschläge aus den Jahren 2008, 2009, 2015 und 2017 behalten darf oder ob das Unternehmen das Geld erstatten muss. Insgesamt forderte der Mann mehr als 8.000 Euro zurück. Er war bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert und hoffte nun auf einen Erfolg in der Berufung.
Welche Gesetze regeln die Berechnung der Versicherungsprämien?
Die Spielregeln für Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind streng. Eine Assekuranz darf die Preise nicht nach Belieben diktieren, sondern muss sich an gesetzliche Schwellenwerte halten. Maßgeblich ist hierbei das Versicherungsvertragsgesetz, insbesondere § 203 VVG. Demnach darf ein Tarif erst dann teurer werden, wenn die tatsächlichen Kosten für medizinische Behandlungen spürbar von den ursprünglich kalkulierten Kosten abweichen.
Diese Abweichung messen die Versicherer mit dem sogenannten auslösenden Faktor. Erst wenn dieser mathematische Wert eine bestimmte Prozentmarke überschreitet, darf überhaupt eine Neuberechnung stattfinden. Wie genau diese Faktoren berechnet werden, regelt die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV). Das Gesetz schreibt den Unternehmen zudem vor, dass sie finanzielle Puffer aus ihren Rückstellungen nutzen müssen, um extreme Preissprünge für ältere Versicherte abzufedern….