Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Qs 182/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Landgericht Kempten
- Datum: 11.12.2025
- Aktenzeichen: 2 Qs 182/25
- Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf
- Rechtsbereiche: Strafvollstreckungsrecht
- Relevant für: Verurteilte in Kliniken, Strafverteidiger, Justizbehörden
Das Landgericht stoppt einen Bewährungswiderruf, weil das Amtsgericht nicht über die Strafe entscheiden durfte.
- Das Amtsgericht darf Bewährungen nicht widerrufen, wenn der Täter in einer Entziehungsanstalt sitzt.
- In diesem Fall muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts über die Strafe entscheiden.
- Das Landgericht schickte den Fall zurück, damit das zuständige Gericht neu entscheidet.
- Der Verurteilte befand sich wegen einer anderen Tat bereits in einer therapeutischen Klinik.
Wer entscheidet über den Widerruf einer Bewährung bei einer Unterbringung?
Ein rechtsstaatliches Verfahren steht und fällt mit der Frage, ob der richtige Richter auf dem Richterstuhl sitzt. Dass diese juristische Grundregel keine bloße Formsache ist, zeigt ein Fall aus Bayern, der vor dem Landgericht Kempten landete. Die Richter mussten einen fehlerhaften Beschluss aus der Vorinstanz kassieren, weil eine wesentliche Zuständigkeitsregel schlichtweg missachtet wurde.
Im Zentrum des Geschehens steht ein Mann, der eine bewegte Justizgeschichte aufweist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn am 23. Januar 2023 zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das bedeutet, dass der Verurteilte nicht ins Gefängnis musste, solange er sich an bestimmte gerichtliche Auflagen hielt und nicht erneut straffällig wurde. Doch das Leben des Mannes nahm eine andere Wendung. Wegen einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht Augsburg am 6. August 2024 befindet er sich gegenwärtig in einer Entziehungsanstalt im bayerischen Kaufbeuren. Dort soll er seine Suchtproblematik im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Maßregeltherapie aufarbeiten.
Am 27. Oktober 2025 schritt plötzlich das lokale Amtsgericht in Kaufbeuren ein. Es erließ einen Beschluss, der die ursprüngliche Frankfurter Bewährung des Mannes widerrief. Ein solcher Widerruf hat dramatische Konsequenzen für einen Verurteilten, da er den direkten Weg in die Justizvollzugsanstalt bedeutet. Doch gegen diese Entscheidung wehrte sich der Betroffene vehement. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kempten gab ihm schließlich recht und hob den fehlerhaften Beschluss auf (Beschluss vom 11.12.2025, Aktenzeichen: 2 Qs 182/25). Das Amtsgericht in Kaufbeuren hätte diese Entscheidung niemals treffen dürfen.
Welche Gesetze regeln die sachliche Zuständigkeit für die Strafvollstreckung?
Das deutsche Strafprozessrecht überlässt es nicht dem Zufall, welches Gericht nach einer rechtskräftigen Verurteilung für den weiteren Ablauf zuständig ist….