Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 2102/24
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht München
- Datum: 21.07.2025
- Aktenzeichen: 3 O 2102/24
- Verfahren: Klage auf Wertermittlung und Pflichtteil
- Rechtsbereiche: Erbrecht
- Relevant für: Erben, Pflichtteilsberechtigte, Immobilieneigentümer
Die Zehnjahresfrist für Pflichtteilsansprüche beginnt trotz Wohnungsrecht, wenn der Beschenkte wesentliche Gebäudeteile allein nutzt.
- Der Sohn nutzte das gesamte erste Obergeschoss und neue Anbauten völlig allein.
- Das Wohnungsrecht der Eltern beschränkte sich vertraglich auf Erdgeschoss und Kellerräume.
- Damit gab der Vater die wesentliche Nutzungsmacht über die Immobilie tatsächlich auf.
- Die Frist für Ansprüche lief zehn Jahre nach der Grundbuchumschreibung endgültig ab.
- Einfache Sicherungen gegen Wohnungslosigkeit stoppen den Fristlauf bei Schenkungen nicht.
Wann beginnt die Zehnjahresfrist bei einem Wohnungsrecht?
Ein Todesfall in einer Familie bringt oft alte, längst verdrängte Konflikte an die Oberfläche. Wenn der Nachlass verteilt wird, richten sich die Blicke der Hinterbliebenen nicht selten auf das, was bereits vor vielen Jahren weggegeben wurde. Im März des Jahres 2022 verstarb ein Familienvater in München. Er hinterließ eine Tochter aus seiner ersten Ehe sowie seine zweite Ehefrau. Ein Erbvertrag aus dem Jahr 1969 regelte die Nachfolge scheinbar eindeutig: Die zweite Ehefrau sollte die alleinige Erbin des gesamten Vermögens sein. Die leibliche Tochter aus der ersten Ehe war damit enterbt und auf ihren gesetzlichen Pflichtteil verwiesen.
Als die Tochter Erkundigungen über die Vermögenswerte einzog, stieß sie auf einen Notarvertrag aus dem Jahr 2006. Der verstorbene Vater und seine zweite Ehefrau hatten damals ihr wertvolles Haus in München an den gemeinsamen Sohn aus der zweiten Ehe übertragen. Bei einer Schenkung von einem Haus stellt das Gesetz strenge Regeln auf. Wenn Eltern eine Immobilie verschenken, fließt der Wert dieser Immobilie für einen Zeitraum von zehn Jahren noch in die Berechnung des Pflichtteils für enterbte Kinder ein. Doch der Notarvertrag enthielt eine brisante Klausel: Der Vater und seine Frau hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus gesichert. Die Tochter zog vor Gericht, um den Wert der Immobilie ermitteln zu lassen und ihren Pflichtteil aufzustocken. Die zentrale Streitfrage vor dem Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 3 O 2102/24) drehte sich um die zeitliche Einordnung dieser Schenkung.
Wie wirkt eine Schenkung mit einem Wohnungsrecht?
Das deutsche Erbrecht schützt nahe Angehörige vor einer kompletten Enterbung. Gemäß dem Paragraphen 2325 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können pflichtteilsberechtigte Personen eine sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen, wenn der Verstorbene in seinen letzten Lebensjahren große Vermögenswerte verschenkt hat….