Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 107/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Bundesgerichtshof
- Datum: 16.01.2026
- Aktenzeichen: V ZR 107/25
- Verfahren: Revision
- Rechtsbereiche: Immobilienrecht, Nachbarschaftsrecht
- Relevant für: Grundstückseigentümer, Nachbarn, Immobilienkäufer
Nachbarn behalten ihr eingetragenes Wegerecht bei einer bereits vor Vertragsschluss deutlich erkennbaren Zufahrt.
- Ein fehlender Lageplan macht das Wegerecht nicht ungültig bei eindeutiger Lage vor Ort.
- Die Beteiligten müssen die Nutzung der bereits bestehenden Zufahrt im Vertrag gewollt haben.
- Ein später erstellter Plan dient in solchen Fällen nur der zusätzlichen Veranschaulichung des Weges.
- Das Gericht muss nun prüfen, ob neue Zäune oder Pflanzen die Zufahrt tatsächlich behindern.
Wie entsteht ein gültiges Wegerecht zwischen Nachbarn?
Ein geteiltes Grundstück, eine gemeinsame Einfahrt und ein handfester Streit um Zäune und Holzpaletten: Wenn Grundstückseigentümer sich die Zufahrt zu ihren Häusern teilen müssen, birgt das ein hohes Konfliktpotenzial. Oft reicht ein Blick in das Grundbuch, um die Fronten zu klären. Doch was passiert, wenn die dort hinterlegten Dokumente formale Fehler aufweisen? Mit dieser Frage musste sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16. Januar 2026 befassen (Aktenzeichen: V ZR 107/25). Das oberste deutsche Zivilgericht fällte ein richtungsweisendes Urteil über die Wirksamkeit von notariellen Verträgen, bei denen wichtige Lagepläne zum Zeitpunkt der Unterschrift schlichtweg fehlten.
Im Zentrum des Streits standen zwei benachbarte Parteien. Das ursprüngliche Grundstück war im Jahr 1993 geteilt worden. Die Eigentümer des hinteren Teilstücks erwarben ihr Land im Jahr 1999, während die Besitzer des vorderen Bereichs ihr Areal im Jahr 2007 kauften. Zwischen den beiden Häusern verlief seit Jahrzehnten eine Zufahrt. Der vordere Bereich dieses Weges ist etwa 3,30 Meter breit und verläuft exakt auf der Grenze, sodass beide Parteien jeweils die Hälfte des Grundes beisteuern. Die hinteren Bereiche der Zufahrt sind stark begrünt.
Die jahrelange friedliche Koexistenz endete im Jahr 2019. Die Eigentümer des vorderen Grundstücks errichteten plötzlich ein Tor, zogen einen Zaun hoch und fassten Beete neu ein. Zudem lagerten sie Holzpaletten und Blumenwannen auf dem hinteren Teil des Weges ab. Damit blockierten die hintere Zufahrt in weiten Teilen. Die Besitzer des hinteren Grundstücks pochten auf ihr eingetragenes Geh- und Fahrtrecht, forderten den sofortigen Rückbau der Hindernisse und zogen schließlich vor Gericht.
Wann ist eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch rechtlich bindend?
Um den Streitfall rechtlich zu fassen, muss man tief in das deutsche Sachenrecht eintauchen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt sehr genau, wie Rechte an Grundstücken entstehen und übertragen werden….