Über den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit stritten ein Senior Account Manager und sein Arbeitgeber nach einem Vergleich über hohe Provisionszahlungen über zwei Instanzen. Es stand zur Debatte, ob einfache Arbeitspapiere oder eine Verschwiegenheitspflicht den finanziellen Vergleichsmehrwert im Arbeitsrecht tatsächlich erhöhen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Ta 600/25
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht
- Datum: 12.09.2025
- Aktenzeichen: 12 Ta 600/25
- Verfahren: Wertbeschwerde
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Gebührenrecht
- Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Anwälte bei Kündigungsvergleichen
Das Gericht erhöht den Wert eines Vergleichs nur beim Klären von tatsächlich streitigen Geldbeträgen.
- Nur tatsächlich streitige Themen erhöhen den finanziellen Wert eines gerichtlichen Vergleichs.
- Der Streit über die Summe von Provisionen steigert den Wert der anwaltlichen Tätigkeit.
- Das Ausgeben von Arbeitspapieren erhöht als gesetzliche Pflicht den Wert des Vergleichs nicht.
- Drei Bruttomonatsgehälter bilden beim Kündigungsschutz weiterhin den maximalen finanziellen Wertmaßstab.
- Verhandlungen über eine Pflicht zur Verschwiegenheit führen nicht zu einem höheren Wert.
Wie berechnet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Vergleich?
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, streiten die Parteien oft nicht nur über die Kündigung selbst. Häufig geht es um offene Provisionen, Zeugnisse, Dienstwagen oder die genaue Formulierung einer Sprachregelung. Endet ein solcher Konflikt in einem umfassenden Vergleich, stellt sich für die beteiligten Juristen eine wirtschaftlich entscheidende Frage: Wie hoch ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit? Diese Zahl bestimmt direkt das Honorar der Anwälte. Ein aktueller Fall vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht zeigt eindrücklich, dass nicht jeder Punkt, der in einem Vergleichstext steht, automatisch den Honoraranspruch erhöht.
Im Zentrum des Konflikts stand ein Senior Account Manager, der sich gegen seine Entlassung wehrte. Was als klassische Kündigungsschutzklage begann, endete in einem detaillierten Vergleich, der zahlreiche Nebenpunkte regelte – von der Abfindung bis zur Rückgabe von Firmeneigentum. Doch als die Anwälte des Managers ihre Rechnungsgrundlage festsetzen lassen wollten, strichen die Richter den Wert massiv zusammen. Der Streit um die Gebühren ging bis in die nächste Instanz. Das Gericht musste klären: Wann ist eine Regelung im Vergleich bares Geld für den Anwalt wert und wann ist sie nur juristisches Füllmaterial?
Der Konflikt um die Millionen-Provision und die Arbeitspapiere
Der Fall begann mit einer Kündigung. Ein Unternehmen kündigte seinem Senior Account Manager am 29. Oktober 2024 zum 31. Januar 2025. Der Vertriebsprofi wollte dies nicht akzeptieren und zog vor das Arbeitsgericht Darmstadt. Sein Ziel war nicht nur der Erhalt des Arbeitsplatzes. Er verlangte hilfsweise, falls er den Prozess gewinnen sollte, seine Weiterbeschäftigung und ein qualifiziertes Zwischenzeugnis.
Doch zu einem Urteil kam es nicht. Statt einen Gütetermin wahrzunehmen, handelten die Anwälte beider Seiten einen umfassenden Vergleich aus….