Eine Untersuchungsanordnung zur Gefährdungsabschätzung traf eine Erbengemeinschaft aus Nordrhein-Westfalen völlig unvorbereitet, nachdem auf ihrem Grundstück plötzlich Schadstoffe einer ehemaligen chemischen Reinigung auftauchten. Unklar bleibt, ob die unbeteiligten Eigentümer tatsächlich für teure Detailuntersuchungen haften, wenn der mutmaßliche Verursacher für die Bodenverunreinigung namentlich feststeht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 A 1074/22
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- Datum: Nicht angegeben
- Aktenzeichen: Nicht angegeben
- Verfahren: Antrag auf Zulassung der Berufung
- Rechtsbereiche: Bodenschutzrecht
- Relevant für: Grundstückseigentümer, Erben, Umweltbehörden
Grundstückseigentümer müssen Bodenuntersuchungen durchführen, wenn die Behörde den eigentlichen Verursacher nicht sofort eindeutig feststellt.
- Behörden dürfen den Eigentümer wählen, um Gefahren für das Grundwasser schnell abzuwehren.
- Eine langwierige Suche nach dem Verursacher darf die notwendigen Untersuchungen nicht verzögern.
- Die Kosten für die erste Prüfung der Bodenbelastung trägt der aktuelle Grundstücksbesitzer.
- Betroffene Eigentümer können sich das Geld später privat vom wahren Verursacher zurückholen.
- Spätere zivilrechtliche Urteile gegen Verursacher ändern nichts an der Pflicht zur Untersuchung.
Wer trägt die Kosten für die Bodenuntersuchung bei Altlasten?
Der Brief der Behörde ist für Grundstückseigentümer oft ein Schock: Der Verdacht auf eine Altlast steht im Raum, und die Stadt fordert teure Untersuchungen. Besonders bitter ist dies, wenn der Eigentümer selbst gar nichts verschmutzt hat, sondern ein früherer Mieter oder Pächter verantwortlich war. Genau dieser Konflikt beschäftigte nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Die Richter mussten entscheiden, ob eine Behörde die Erben eines Grundstückseigentümers zur Kasse bitten darf, obwohl ein chemischer Reinigungsbetrieb als Verursacher in Betracht kam.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie streng das deutsche Umweltrecht ist. Es geht um die Effektivität der Gefahrenabwehr und die Frage, wer im Zweifelsfall die Kosten für eine Detailuntersuchung vorstrecken muss. Für die betroffene Erbengemeinschaft endete der Streit vor dem Verwaltungsgericht mit einer Enttäuschung, die auch durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde.
Was war passiert: Erben gegen Behörde
Im Zentrum des Streits stand ein Grundstück, auf dem über Jahrzehnte eine chemische Reinigung betrieben wurde. Solche Betriebe arbeiteten früher oft mit chlorierten Kohlenwasserstoffen wie Tetrachlorethen (PER), die heute als hochgefährliche Grundwasserschadstoffe gelten. Die zuständige Behörde stellte an einem bestimmten Messpunkt – im Verfahren als „Messpunkt 4“ bezeichnet – eine erhebliche Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers fest.
Um das Ausmaß der Gefahr einschätzen zu können, erließ die Behörde am 5. Oktober 2020 eine sogenannte Ordnungsverfügung. Adressat war nicht der Betreiber der Reinigung, sondern der damalige Eigentümer des Grundstücks, der die tatsächliche Gewalt über die Fläche ausübte. Nach dessen Tod im Juni 2022 traten seine Nachkommen als Gesamtrechtsnachfolger in den Rechtsstreit ein….