Die Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren forderte ein Autofahrer nach einer nur 14-minütigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Zeitz für seinen Verteidiger ein. Sein Anwalt verlangte trotz der extrem kurzen Dauer die volle Mittelgebühr, was Zweifel an der Angemessenheit bei diesem geringen Umfang der Tätigkeit aufwirft.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 OWi 1246/24
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Amtsgericht Zeitz
- Datum: 19.11.2025
- Aktenzeichen: 13 OWi 1246/24
- Verfahren: Streit um Anwaltskosten
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht
Das Gericht kürzt Anwaltshonorare bei geringem Zeitaufwand in einem einfachen Verfahren wegen Tempoverstößen.
- Der einfache Tempoverstoß erforderte keine schwierige rechtliche Prüfung oder viel Arbeit.
- Eine kurze Verhandlung von vierzehn Minuten rechtfertigt keine Bezahlung über dem Durchschnitt.
- Der Anwalt erhält weniger Geld wegen fehlender Nachweise für einen hohen Mehraufwand.
- Ein drohendes Fahrverbot rechtfertigt keine höheren Gebühren ohne Nachweis für den beruflichen Bedarf.
Wie hoch ist die Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren?
Ein erfolgreicher Ausgang in einem Bußgeldverfahren ist für viele Autofahrer ein Grund zum Feiern. Wenn der Vorwurf einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung fallengelassen wird, atmet besonders jener auf, der auf seinen Führerschein angewiesen ist. Doch nach dem rechtlichen Sieg folgt oft ein finanzielles Nachspiel hinter den Kulissen: der Streit um das Geld. Konkret geht es um die Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren durch die Staatskasse. Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Zeitz zeigt exemplarisch, wie detailliert Gerichte und Behörden die Rechnungen der Verteidiger prüfen. Hier stritten ein Rechtsanwalt und die Landeskasse darüber, was eine „angemessene“ Bezahlung für einen Freispruch (bzw. eine Einstellung) ist. Der Fall beleuchtet tiefgehend die Angemessenheit der Mittelgebühr und die Frage, wann ein Verfahren als „unterdurchschnittlich“ gilt. Für den betroffenen Autofahrer, einen IT-Spezialisten, ging es ursprünglich um viel: Ihm wurde vorgeworfen, außerhalb geschlossener Ortschaften 57 km/h zu schnell gefahren zu sein. Die Behörde drohte mit einem Bußgeld von 480 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Am Ende musste der Staat die Kosten tragen – doch die Höhe dieser Kosten wurde zum eigentlichen Zankapfel.
Nach welchen Kriterien berechnet sich die Rechtsanwaltsvergütung?
Um den Konflikt zu verstehen, muss man einen Blick in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) werfen. Anders als in vielen zivilrechtlichen Fällen, wo sich das Honorar stur nach dem Streitwert richtet, gelten im Bußgeldrecht und Strafrecht sogenannte Rahmengebühren. Das bedeutet, der Gesetzgeber gibt für bestimmte Tätigkeitsschritte (wie die Einarbeitung oder die Wahrnehmung eines Gerichtstermins) einen Preisrahmen vor – von einem Mindestbetrag bis zu einem Höchstbetrag. Innerhalb dieses Rahmens darf der Anwalt seine Gebühr selbst bestimmen. Dies nennt man die Bestimmung der Gebühr durch billiges Ermessen gemäß § 14 RVG.
Was ist die Mittelgebühr?
Der Begriff der Mittelgebühr spielt in der Praxis die zentrale Rolle. Sie bildet die rechnerische Mitte zwischen der Mindest- und der Höchstgebühr….