Die Haftung beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz in Herzberg löste nach einer Kollision einen heftigen Streit zwischen einem Autofahrer und einer Versicherung aus. Trotz massiver Kürzungen bei den Reparaturkosten könnte der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden nun sogar die vollständige Erstattung der Mietwagen- und Gutachterkosten erzwingen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 C 185/23
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Amtsgericht Bad Liebenwerda
- Datum: 26.04.2024
- Aktenzeichen: 12 C 185/23
- Verfahren: Zivilprozess
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht
Ein rückwärtsfahrender Autofahrer haftet auf Parkplätzen voll für Schäden durch mangelnde Vorsicht beim Ausparken.
- Der Fahrer achtete nicht auf den Verkehr und setzte ohne Warnung rückwärts zurück.
- Die Versicherung zahlt die vollen Reparaturkosten ohne die üblichen Kürzungen an den Kläger.
- Das Gericht spricht dem Kläger die kompletten Kosten für den privaten Gutachter-Vertrag zu.
- Die Versicherung zahlt den Mietwagen für die gesamte Dauer der Reparatur in der Werkstatt.
- Die Gegenseite trägt zusätzlich die Anwaltskosten und alle Kosten für das Gerichtsverfahren.
Wer haftet beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz?
Ein kurzer Besuch im Supermarkt, eine kleine Unaufmerksamkeit beim Ausparken – und schon kracht es. Parkplatzunfälle gehören zum Alltag deutscher Autofahrer und führen regelmäßig zu erbitterten Streitigkeiten mit Versicherungen. Oft kürzen die Assekuranzen Schadensersatzansprüche mit dem Argument, auf Parkplätzen gelte stets eine gegenseitige Rücksichtnahme, weshalb fast immer eine Haftungsteilung vorzunehmen sei. Dass dies keineswegs automatisch der Fall ist und Geschädigte sich nicht mit pauschalen Kürzungen abfinden müssen, zeigt ein aktuelles Urteil aus Brandenburg. Das Amtsgericht Bad Liebenwerda stärkte in einer umfassenden Entscheidung die Rechte von Unfallopfern, die mit einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer kollidieren. Im Zentrum des Rechtsstreits standen nicht nur die Schuldfrage, sondern auch die typischen Kürzungen der Versicherungswirtschaft: Reparaturkosten, Mietwagengebühren und Sachverständigenhonorare. Das Gericht stellte klar, dass der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden eine zentrale Rolle spielt und wies die Kürzungsversuche der Gegenseite konsequent zurück.
Die rechtlichen Grundlagen: StVO und StVG auf dem Supermarkt-Parkplatz
Bevor man die Details des Unfalls verstehen kann, lohnt sich ein Blick auf die rechtliche Kulisse. Viele Autofahrer glauben irrtümlich, auf privaten Parkplätzen wie dem eines ALDI-Marktes sei die Straßenverkehrsordnung (StVO) außer Kraft gesetzt oder es gelte „rechts vor links“ als einziges Gesetz. Tatsächlich ist die Rechtslage differenzierter. Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen gelten die Regeln der StVO zwar nicht direkt wie auf einer fließenden Straße, sie sind jedoch über das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO mittelbar anwendbar. Das bedeutet: Jeder muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird.
Besondere Sorgfalt beim Rückwärtsfahren
Eine der strengsten Regeln im Straßenverkehr betrifft das Rückwärtsfahren….