Ein Klinikbetreiber plante für seinen Mitarbeiter die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2, obwohl dieser seit Jahren großflächige Parkanlagen pflegt und einen komplexen Maschinenpark eigenständig wartet. Ob die monatelange fachliche Einarbeitung an den Spezialgeräten lediglich als einfache Tätigkeit zählt, beschäftigt nun die Justiz in Thüringen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 TaBV 11/23
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Thüringer Landesarbeitsgericht
- Datum: 18.06.2024
- Aktenzeichen: 1 TaBV 11/23
- Verfahren: Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht
Krankenhäuser dürfen Gärtner nicht in niedrige Lohngruppen einstufen, wenn die Einarbeitung über sechs Wochen dauert.
- Mitarbeiter müssen die Pflege und Wartung technischer Geräte eigenständig entscheiden.
- Eine einfache Einweisung reicht für die vielfältigen Tätigkeiten im Außenbereich nicht aus.
- Fachliche Einarbeitungen von mehr als sechs Wochen führen zu einer höheren Bezahlung.
- Das Gericht verbot dem Arbeitgeber, den Mitarbeiter schlechter zu bezahlen.
- Befristete Tarifregeln bestimmen nicht automatisch die dauerhafte Bezahlung für die Zukunft.
Streit um das richtige Gehalt: Wann ist Gartenarbeit mehr als eine einfache Tätigkeit?
In deutschen Krankenhäusern wird nicht nur am Operationstisch gearbeitet. Damit der Betrieb läuft, sind im Hintergrund zahlreiche Hände nötig – von der Logistik bis zur Pflege der Außenanlagen. Doch wie viel ist diese Arbeit wert? Genau darüber entbrannte ein heftiger Streit zwischen einem Krankenhausbetreiber und dem dortigen Betriebsrat. Im Zentrum stand ein Mitarbeiter, der offiziell für den Hol- und Bringedienst eingestellt war, tatsächlich aber einen großen Teil seiner Arbeitszeit mit der Pflege der Grünanlagen und der Wartung von Maschinen verbrachte.
Der Arbeitgeber wollte den Mann in eine niedrige Lohngruppe einsortieren. Die Argumentation: Rasenmähen und Mülleimer leeren seien einfache Tätigkeiten, die jeder nach einer kurzen Einweisung erledigen könne. Der Betriebsrat sah das völlig anders. Er verweigerte die Zustimmung und pochte darauf, dass die Bedienung schwerer Maschinen und die eigenverantwortliche Gartenpflege eine eingehende fachliche Einarbeitung erfordern. Der Fall landete schließlich vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht, das am 18. Juni 2024 ein wegweisendes Urteil zur tariflichen Bewertung solcher Tätigkeiten fällte.
Welche Regeln gelten für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2?
Um den Streit zu verstehen, ist ein Blick in das Tarifrecht notwendig. Im öffentlichen Dienst und den angelehnten Bereichen regelt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) die Bezahlung. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Entgeltordnung. Sie teilt Tätigkeiten in verschiedene Gruppen ein, von einfachen Hilfsarbeiten bis hin zu hochkomplexen Aufgaben für Akademiker.
Für Arbeiter im manuellen Bereich sind besonders die unteren Gruppen relevant:
- Entgeltgruppe 1: Für einfachste Tätigkeiten, die keine Vorbildung erfordern.
- Entgeltgruppe 2: Für einfache Tätigkeiten, die zwar keine Berufsausbildung voraussetzen, aber eine fachliche Einarbeitung benötigen, die über eine sehr kurze Einweisung hinausgeht….