Ein Angeklagter stellte in Berlin einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger, nachdem er wegen einer fehlerhaften englischen Uhrzeitangabe in der Ladung seinen Prozess verpasst hatte. Ob Sprachprobleme bei der Beiordnung eines Anwalts ausreichen, wenn das Fernbleiben eigentlich keine juristischen Hürden birgt, blieb die entscheidende Frage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ws 139/23 – 161 AR 204/23
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Kammergericht Berlin
- Datum: 12. Dezember 2023
- Aktenzeichen: 2 Ws 139/23 – 161 AR 204/23
- Verfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Pflichtverteidigers
- Rechtsbereiche: Strafrecht
Das Gericht verweigert einen Pflichtverteidiger, wenn der Fall einfach ist und kein Gefängnis droht.
- Der Angeklagte muss keine Haft von mindestens einem Jahr befürchten.
- In der Berufung geht es nur um das unentschuldigte Fehlen beim Termin.
- Sprachprobleme oder komplizierte Zeugenaussagen spielen bei dieser einfachen Frage keine Rolle.
- Der Angeklagte bekommt bei einer Geldstrafe nicht automatisch einen kostenlosen Anwalt.
Wann lohnt sich ein Antrag auf einen Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren?
Ein falscher Zeitstempel in einer englischen Übersetzung, ein verpasster Gerichtstermin und ein Streit um die Kosten der Verteidigung: Das Kammergericht Berlin musste in einem komplexen verfahrensrechtlichen Streit entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob einem Angeklagten für das Berufungsverfahren gegen ein sogenanntes Verwerfungsurteil ein Pflichtverteidiger an die Seite gestellt werden muss. Der Fall zeigt exemplarisch, wie streng die deutschen Gerichte die Notwendigkeit der Verteidigung auslegen und welche Hürden bestehen, wenn Betroffene einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger stellen. Für den Angeklagten ging es um viel: Er war wegen versuchter Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Doch bevor überhaupt über die Tat selbst verhandelt werden konnte, verstrickte sich das Verfahren in ein juristisches Tauziehen um Fristen, Zustellungen und die Anwesenheitspflicht vor Gericht. Das Kammergericht Berlin fällte am 12. Dezember 2023 (Az. 2 Ws 139/23) eine Entscheidung, die für viele ähnliche Fälle wegweisend ist. Es stellte klar, dass Sprachprobleme und eine vermeintlich schwierige Sachlage nicht automatisch dazu führen, dass der Staat die Kosten für einen Anwalt übernimmt – selbst wenn im Vorfeld Pannen bei der Ladung passiert sind.
Wie kam es zu der Verwerfung von dem Einspruch?
Die Vorgeschichte des Falls beginnt mit einem klassischen Strafbefehlsverfahren. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Mann den Erlass eines Strafbefehls wegen versuchter Körperverletzung beantragt. Das Amtsgericht Tiergarten folgte dem Antrag und verhängte am 17. März 2022 eine Geldstrafe. Der Betroffene sollte 150 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen – insgesamt also 3.000 Euro. Eine solche Strafe liegt im mittleren Bereich der Kleinkriminalität, führt aber zu einer Eintragung im Führungszeugnis. Der Angeklagte akzeptierte diese Strafe nicht und legte fristgerecht Einspruch gegen einen Strafbefehl ein. Damit war der Strafbefehl zunächst nicht rechtskräftig, und das Gericht musste einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumen. Dieser Termin wurde auf den 11….