Ein Anwalt stritt im September 2023 vor dem Landesarbeitsgericht München um die Streitwertfestsetzung nach einem gerichtlichen Vergleich für seine monatelange Tätigkeit. Die Berechnung von dem Vergleichsmehrwert wirft dabei die Frage auf, ob ein öffentlicher Widerruf am Schwarzen Brett schwerer wiegt als eine einfache Abfindungsregelung. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: 3 Ta 130/23
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht München
- Datum: 15.09.2023
- Aktenzeichen: 3 Ta 130/23
- Verfahren: Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kostenrecht
Gericht erhöht Streitwert für Anwaltskosten bei Klagen auf Entfernung und Widerruf einer Abmahnung.
- Öffentlicher Widerruf einer Abmahnung erhöht den Streitwert zusätzlich zur Entfernung aus der Personalakte
- Zusätzliche Einigungen im Vergleich zählen nur bei echtem vorherigem Streit über diese Punkte
- Vereinbarungen über Abfindungen erhöhen den Wert des gerichtlichen Vergleichs laut Gesetz nicht
- Das Gericht folgt bundesweiten Empfehlungen für eine einheitliche und nachvollziehbare Berechnung der Gebührenwerte
Wie berechnen Anwälte ihr Honorar nach einem Vergleich?
Wenn ein Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht endet, atmen die Parteien meist auf. Doch für den Rechtsanwalt beginnt oft erst die Arbeit an der eigenen Rechnung. Denn im deutschen Zivil- und Arbeitsrecht hängt das Honorar des Juristen nicht zwingend vom Aufwand ab, sondern vom sogenannten Gegenstandswert. Je höher dieser Wert festgesetzt wird, desto höher fällt die Gebührenrechnung aus. Besonders komplex wird es, wenn der Streit nicht durch ein Urteil, sondern durch einen Vergleich beendet wird. Ein aktueller Fall vor dem Landesarbeitsgericht München zeigt exemplarisch, wie detailliert Gerichte jeden einzelnen Satz einer Einigung prüfen, um den korrekten Wert zu ermitteln. Es geht um die Frage: Was ist der gute Ruf eines Mitarbeiters in Euro wert? Und welche Klauseln in einem Vergleich steigern das Anwaltshonorar tatsächlich? Ein Anwalt wehrte sich hier gegen die Festsetzung des Arbeitsgerichts, das seine Tätigkeit als finanziell zu gering bewertet hatte. Der Fall liefert eine Blaupause für die Berechnung von Anwaltsgebühren nach einer Abmahnung und einem anschließenden Vergleich.
Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Gebührenhöhe?
Um den Streit zwischen dem Anwalt und dem Gericht zu verstehen, ist ein Blick in die Mechanik der deutschen Anwaltsvergütung notwendig. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bildet das Fundament. Nach § 33 RVG setzt das Gericht den Wert des Gegenstands fest, wenn die Gebühren nicht gesetzlich fixiert sind. Dieser Wert ist keine Summe, die ausgezahlt wird, sondern lediglich die Rechengröße für die Tabellen der Gebührenordnung.
Der Unterschied zwischen Verfahrenswert und Vergleichsmehrwert
Juristen unterscheiden dabei penibel zwischen zwei Töpfen:
- Der Verfahrenswert: Dies ist der Wert dessen, worüber ursprünglich im Prozess gestritten wurde (z. B. die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Entfernung einer Abmahnung).
- Der Vergleichsmehrwert: Dies ist ein Aufschlag, der entsteht, wenn die Parteien im Vergleich Dinge regeln, die vorher gar nicht bei dem Gericht anhängig waren. Ein Beispiel: Man streitet über eine Abmahnung (Verfahrenswert), einigt sich aber im Vergleich auch gleich über ein Arbeitszeugnis und die Rückgabe des Firmenwagens (potenzieller Mehrwert)….