Eine Versetzung bei einer Teamzuordnung von 900 Mitarbeitern eines thüringischen Scheinwerferherstellers löste kurz vor der geplanten Werksschließung am 31. März 2024 einen massiven Rechtsstreit aus. Obwohl sich die Arbeitsaufgaben in der Fertigung nicht änderten, rügte die Arbeitnehmervertretung wegen der neuen Teamstruktur einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: 5 TaBV 8/22 und 6 BV 7/19
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Thüringen
- Datum: 05.12.2023
- Aktenzeichen: 5 TaBV 8/22 und 6 BV 7/19
- Verfahren: Beschlussverfahren
- Rechtsbereiche: Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht
Betriebsrat scheitert mit Verbot gegen Teamwechsel wegen rechtlich schwieriger Lage und bevorstehender Werksschließung.
- Firmen dürfen ihre Meinung bei unklaren Gesetzen vertreten ohne gegen ihre Pflichten zu verstoßen.
- Teamleiter treffen keine endgültigen Entscheidungen über den Urlaub oder andere wichtige personelle Maßnahmen.
- Änderungen der Teamzugehörigkeit gelten nicht automatisch als Versetzung mit notwendiger Zustimmung des Betriebsrats.
- Die geplante Schließung des Werks verhindert die Gefahr von weiteren Fehlern in der Zukunft.
- Ohne begründetes Verbot darf das Gericht keine hohen Geldstrafen für künftige Verstöße androhen.
Ist jede Änderung der Teamzuordnung eine Versetzung?
In einem großen Industriebetrieb, der über 900 Menschen beschäftigt, gehört die personelle Flexibilität zum Alltag. Doch wo endet das Direktionsrecht des Arbeitgebers und wo beginnt das zwingende Mitbestimmungsrecht der Belegschaftsvertretung? Dieser Konflikt eskalierte bei einem Hersteller von Scheinwerfern in Thüringen. Die Geschäftsführung ordnete Mitarbeitende in der Fertigung neuen Teams zu, ohne zuvor das Einverständnis der Arbeitnehmervertreter einzuholen. Der Betriebsrat sah darin einen eklatanten Rechtsbruch. Er forderte nicht nur die Rücknahme der Maßnahmen, sondern wollte dem Unternehmen gerichtlich untersagen lassen, solche Schritte künftig ohne seine Zustimmung zu vollziehen – unter Androhung von empfindlichen Ordnungsgeldern. Der Streit führte vom Arbeitsgericht Suhl bis vor das Landesarbeitsgericht Thüringen, das am 05.12.2023 (Az.: 5 TaBV 8/22) ein wegweisendes Urteil fällte. Es ging um die feine Linie zwischen organisatorischer Umstellung und mitbestimmungspflichtiger Versetzung sowie um die Frage, wann ein Arbeitgeber einen „groben Verstoß“ gegen das Betriebsverfassungsgesetz begeht.
Welche gesetzlichen Regeln gelten für die Versetzung bei einer Teamzuordnung?
Um den Konflikt zu verstehen, ist ein Blick in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) notwendig. Das Gesetz gibt dem Betriebsrat starke Rechte, wenn es um personelle Einzelmaßnahmen geht.
Was ist eine Versetzung nach § 99 BetrVG?
Nach § 99 Absatz 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung unterrichten und dessen Zustimmung einholen. Doch was genau ist eine Versetzung? Der Gesetzgeber definiert dies in § 95 Absatz 3 BetrVG: Eine Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet wird….