Eine Arbeitnehmerin in Schleswig-Holstein beeinflusste den Streitwert bei einer DSGVO-Auskunftsklage maßgeblich, als sie gerichtlich gegen eine Abmahnung in ihrer Personalakte vorging. Trotz eines deutlich niedrigeren Antrags ihres Anwalts trieb der zusätzliche Anspruch auf eine DSGVO-Entschädigung den Wert des gesamten Verfahrens auf 12.900 Euro. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: 2 Ta 63/22
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
- Datum: 20.07.2022
- Aktenzeichen: 2 Ta 63/22
- Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
- Rechtsbereiche: Datenschutzrecht, Arbeitsrecht
Gericht erhöht Streitwert bei kombinierten Klagen auf Datenauskunft und Schadensersatz deutlich.
- Alle Auskunfts- und Kopierwünsche zählen zusammen pauschal fünftausend Euro beim Streitwert
- Eine zusätzliche Geldentschädigung wegen Datenschutz-Verstößen bildet einen eigenen, separaten Streitwert
- Die Forderung zur Entfernung einer Abmahnung entspricht wertmäßig einem vollen Bruttomonatsgehalt
- Richter dürfen den Streitwert auch über den ursprünglichen Antrag hinaus heraufsetzen
- Anwalts-Beschwerden gegen den Streitwert sind zulässig bei Gebühren-Unterschieden über zweihundert Euro
Wie wird der Streitwert bei einer DSGVO-Auskunftsklage im Arbeitsrecht berechnet?
Wenn der eigentliche Prozess endet, beginnt oft ein neuer Streit: der Kampf um das Honorar. Für Anwälte und ihre Mandanten ist der sogenannte Gegenstandswert (oder Streitwert) die wichtigste Währung. Er bestimmt, wie teuer ein Verfahren wird und wie viel der Rechtsbeistand am Ende abrechnen darf. Besonders komplex wird diese Rechnung, wenn moderne Datenschutzrechte auf das klassische Arbeitsrecht treffen. Ein aktueller Fall vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zeigt exemplarisch, wie tief Gerichte in die Details gehen müssen, um Preisschilder an abstrakte Rechte zu hängen. Im Zentrum stand eine Arbeitnehmerin, die nicht nur gegen eine Abmahnung vorging, sondern auch umfassende Auskunft über ihre Daten verlangte – inklusive einer Entschädigung in Geld. Das Gericht musste klären: Wie viel ist das Wissen über die eigenen Daten wert? Und darf das Gericht dem Anwalt mehr Honorar zusprechen, als dieser eigentlich gefordert hat? Am 20. Juli 2022 fällten die Richter unter dem Aktenzeichen 2 Ta 63/22 eine Entscheidung, die für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Anwälte gleichermaßen von hoher finanzieller Bedeutung ist.
Was sind die rechtlichen Grundlagen für den Streitwert bei Datenschutzklagen?
Um die Brisanz dieses Falles zu verstehen, muss man zunächst das System der anwaltlichen Vergütung in Deutschland betrachten. Anders als in vielen anderen Ländern oder Branchen, schreiben Anwälte im Zivil- und Arbeitsrecht nicht zwingend Stundenrechnungen. Stattdessen richtet sich ihr Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Logik des Gesetzes ist simpel: Je wichtiger die Sache, desto höher die Gebühr. Bei einer Klage auf Zahlung von 10.000 Euro ist der Streitwert genau diese Summe. Doch wie bewertet man Forderungen, die nicht direkt auf Geld gerichtet sind? Wie viel ist die Entfernung eines ungerechtfertigten Tadels aus der Personalakte wert? Und vor allem: Welchen Wert hat die Auskunft darüber, ob und welche Daten ein Unternehmen an Drittanbieter im Ausland gesendet hat?…