Ein Rechtsanwalt stritt um einen Vergleichsmehrwert für eine Freistellung in Höhe eines Monatsgehalts nach einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Lübeck. Doch obwohl die bezahlte Beurlaubung fester Bestandteil des Kompromisses war, knüpft die Justiz eine Gebührenerhöhung an Bedingungen, die über das reine Sitzungsprotokoll hinausgehen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil 2 Ta 45/23
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
- Datum: 17.07.2023
- Aktenzeichen: 2 Ta 45/23
- Verfahren: Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Gebührenrecht
Anwälte erhalten keinen höheren Streitwert für Freistellungen ohne vorherigen Streit der Parteien.
- Pauschale Erhöhungen des Streitwerts allein durch Freistellungsregelungen sind rechtlich nicht zulässig
- Parteien müssen vorher konkret über den Anspruch auf Freistellung gestritten haben
- Typische Regelungen bei Kündigungen führen nicht automatisch zu einer höheren Bewertung des Vergleichs
- Anwalt nannte keine Beweise für eine tatsächliche Uneinigkeit über die konkrete Freistellung
Wann gibt es einen Vergleichsmehrwert für eine Freistellung?
Ein Kündigungsschutzprozess endet oft nicht mit einem Urteil, sondern mit einer gütlichen Einigung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen sich auf das Ende des Arbeitsverhältnisses, eine Abfindung und oft auch auf die sofortige Freistellung von der Arbeit bis zum Vertragsende. Doch kaum ist die Tinte unter dem Vergleich trocken, entbrennt häufig ein neuer Streit – diesmal zwischen dem Anwalt und dem Gericht über die Gebühren. Genau dieser Konflikt lag dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor (Beschluss vom 17.07.2023, Az. 2 Ta 45/23). Im Kern ging es um die Frage: Erhöht sich das Honorar des Anwalts automatisch, wenn im Vergleich eine Freistellung vereinbart wird? Der Anwalt der gekündigten Arbeitnehmerin forderte einen sogenannten Vergleichsmehrwert. Er argumentierte, die Regelung über die Freistellung sei bares Geld wert und müsse die Berechnungsgrundlage für seine Gebühren erhöhen. Das Gericht musste entscheiden, ob eine solche Klausel pauschal den Streitwert steigert oder ob dafür strengere Voraussetzungen gelten.
Wie berechnet sich der Streitwert für die Freistellung?
Um den Streit zu verstehen, muss man wissen, wie Anwälte im Arbeitsrecht bezahlt werden. Ihr Honorar richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert (auch Streitwert genannt). Je höher dieser Wert, desto höher die Gebühren, die der Jurist abrechnen darf. Bei einer Kündigung ist die Rechnung meist klar: Gemäß § 42 Abs. 2 GKG (Gerichtskostengesetz) ist der Wert des Streits mit der Summe von drei Bruttomonatsgehältern anzusetzen. Das ist der Standardwert für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Komplizierter wird es beim sogenannten Vergleichsmehrwert. Schließen die Parteien einen Vergleich, regeln sie oft Dinge mit, die ursprünglich gar nicht eingeklagt waren – etwa ein gutes Zeugnis oder eben die Freistellung von der Arbeit. Wird ein solcher Punkt im Vergleich „miterledigt“, kann dies den Gegenstandswert erhöhen. Das löst eine zusätzliche Einigungsgebühr aus.
Die Forderung des Anwalts
Im vorliegenden Fall hatte der Rechtsbeistand der Arbeitnehmerin eine klare Vorstellung. Er verlangte, dass für die im Vergleich vereinbarte Freistellung ein zusätzliches Bruttomonatsgehalt auf den Streitwert aufgeschlagen wird….