Beim Streit um einen Abzug neu für alt kürzte eine Versicherung die Entschädigung für ein 17 Jahre altes Sektionaltor um zwei Drittel der Summe. Es stellte sich die brisante Frage, ob ein fehlender Gebrauchtmarkt für solche Spezialbauteile die eigentlich vorgesehene Kürzung des Schadenersatzes hinfällig macht. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: 6 O 107/22
Das Wichtigste in Kürze
- Datum: 19.10.2023
- Aktenzeichen: 6 O 107/22
- Verfahren: Zivilprozess um Schadensersatz
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht
Versicherung zahlt vollen Neupreis für altes Rolltor ohne Abzug für das Alter.
- Ein neues Tor steigert den wirtschaftlichen Gesamtwert der Immobilie nicht
- Gebrauchte Rolltore lassen sich auf dem Markt faktisch nicht kaufen
- Der Besitzer wartete das funktionsfähige Tor bis zum Unfall regelmäßig
- Unfallopfer müssen für den neuen Zustand kein eigenes Geld dazuzahlen
Wann ist ein Abzug neu für alt nach einem Unfall berechtigt?
Es ist der Albtraum eines jeden Unternehmers: Ein Unfall auf dem eigenen Betriebsgelände legt den Geschäftsbetrieb lahm, und die gegnerische Versicherung weigert sich, den Schaden voll zu bezahlen. Genau dieses Szenario erlebte ein Autohaus-Betreiber, als ein Mietwagen in sein Werkstatttor krachte. Der Fall, der vor dem Landgericht unter dem Aktenzeichen 6 O 107/22 verhandelt wurde, dreht sich um eine fundamentale Frage des Schadenersatzrechts: Muss sich der Geschädigte einen sogenannten Abzug neu für alt gefallen lassen, wenn eine beschädigte Sache durch eine fabrikneue ersetzt wird? Oder schuldet die Versicherung den vollen Ersatz des Neuwiederbeschaffungswerts? Die Entscheidung vom 19.10.2023 stärkt die Rechte von Immobilienbesitzern und Gewerbetreibenden massiv. Sie zeigt auf, dass pauschale Kürzungen durch Versicherer oft rechtlich nicht haltbar sind, insbesondere wenn es um fest verbundene Gebäudeteile geht.
Der Unfallhergang auf dem Betriebsgelände
Der Vorfall ereignete sich an einem nicht näher genannten Datum auf dem Gelände eines Autohauses. Das Grundstück umfasst eine beachtliche Fläche von 15.000 bis 20.000 Quadratmetern und repräsentiert einen Immobilienwert im hohen dreistelligen Bereich bis hin zu einer Million Euro. Ein Fahrer, der mit einem Mietwagen unterwegs war, verlor die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Wagen, der bei einer großen Autovermietung gehalten und bei der nun beklagten Versicherung haftpflichtversichert war, kollidierte mit Wucht mit dem Sektionaltor der Direktannahme. Dabei handelte es sich nicht nur um ein einfaches Blechtor, sondern um eine komplexe Anlage inklusive einer damit verbundenen Alarmanlage. Das Tor war zum Zeitpunkt des Unfalls bereits 17 Jahre alt. Es wurde jedoch regelmäßig gewartet – zuletzt knapp zwei Monate vor dem Unfall – und war voll funktionsfähig. Die Wucht des Aufpralls zerstörte sowohl das Tor als auch die Sicherheitstechnik derart massiv, dass eine Reparatur technisch ausgeschlossen war. Der Autohaus-Inhaber stand vor einem Scherbenhaufen: Er musste die gesamte Anlage austauschen lassen.
Der Streit um die Schadenshöhe
Die Kosten für die Wiederherstellung der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit des Betriebs waren beträchtlich. Der Unternehmer bezifferte den Gesamtschaden auf exakt 9.451,53 Euro. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen:
- 7.903,50 Euro netto für die Notreparatur und den Ersatz des Sektionaltores.
- 1.548,03 Euro netto für die neue Alarmanlage….
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/abzug-neu-fuer-alt-wann-ihnen-der-volle-neupreis-zusteht.htm