Der Streitwert bei einer Beschlussmängelklage belief sich für einen bayerischen Eigentümer zweier Appartements auf 4.000 Euro, nachdem dieser zehn Beschlüsse aus drei Versammlungen anfocht. Die gesetzliche Obergrenze für den Streitwert birgt ein hohes Kostenrisiko, falls bei einer Klagehäufung der Verkehrswert der Immobilie für jeden einzelnen Vorwurf berechnet wird. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: 32 W 1454/25 WEG
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht München
- Datum: 07.11.2025
- Aktenzeichen: 32 W 1454/25 WEG
- Verfahren: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Prozesskostenrecht
Bei Klagen gegen mehrere Beschlüsse gilt die Kosten-Obergrenze für jeden einzelnen Punkt separat.
- Das Gericht rechnet die Werte aller angefochtenen Beschlüsse in einem Prozess zusammen
- Der Wert der eigenen Wohnung begrenzt die Kosten für jeden einzelnen Beschluss
- Der übliche Verkaufspreis bestimmt den Wert der Wohnung für die Kostenberechnung
- Extrem niedrige Preise aus Versteigerungen zählen nicht als Maßstab für den Wert
- Das Gericht setzte den Gesamtwert wegen der vielen Einzelpunkte deutlich nach oben fest
Wie berechnet sich der Streitwert bei einer Beschlussmängelklage?
Ein Eigentümer zweier Appartements in einer bayerischen Wohnungseigentumsanlage sah sich mit einer Vielzahl von Beschlüssen konfrontiert, die er nicht akzeptieren wollte. In drei verschiedenen Eigentümerversammlungen im Jahr 2023 fasste die Gemeinschaft Beschlüsse, die der Mann als rechtswidrig erachtete. Um seine Rechte zu wahren, zog er vor Gericht und focht insgesamt zehn dieser Beschlüsse an. Doch der juristische Streit, der daraufhin entbrannte, drehte sich bald nicht mehr nur um die Gültigkeit der Beschlüsse selbst, sondern um eine entscheidende Kostenfrage: Wie viel ist dieser Prozess eigentlich wert? Diese Frage nach dem sogenannten Streitwert ist für Laien oft abstrakt, für die beteiligten Anwälte und die Gerichtskasse jedoch bares Geld. Denn die Gebühren für das Gericht und die Honorare der Rechtsanwälte richten sich direkt nach der Höhe dieses Wertes. Der Bevollmächtigte des Eigentümers war mit der ursprünglichen Festsetzung durch die Vorinstanz nicht einverstanden. Das Landgericht hatte den Wert drastisch reduziert, um das Kostenrisiko für den zweifachen Wohnungseigentümer niedrig zu halten. Der Anwalt hingegen pochte auf eine korrekte, gesetzeskonforme Berechnung, die zu einem deutlich höheren Streitwert – und damit höheren Gebühren – führte. Das Oberlandesgericht München musste am 07.11.2025 (Az. 32 W 1454/25 WEG) endgültig klären, wie die gesetzliche Obergrenze für Streitwerte zu verstehen ist, wenn ein Eigentümer zum Rundumschlag ausholt und gleich ein ganzes Bündel an Beschlüssen attackiert.
Welche Gesetze regeln die Kosten im Wohnungseigentumsrecht?
Um den Konflikt zu verstehen, ist ein Blick in das Gerichtskostengesetz (GKG) notwendig. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass Klagen gegen Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft für den einzelnen Bürger schnell zum finanziellen Ruin führen können, wenn es um Millionenbeträge bei Sanierungen geht. Deshalb wurde eine Schutznorm eingeführt: § 49 Satz 2 GKG. Diese Vorschrift besagt, dass der Streitwert in Verfahren über Beschlussmängelklagen durch den sogenannten Verkehrswert des Interesses des Klägers begrenzt ist….