Um die Höhe der Anwaltsgebühren im Ermittlungsverfahren stritt ein Verteidiger nach einem tödlichen Schusswechsel in Vechta und dem Vorwurf des Totschlags. Obwohl es nie zur Anklage kam, hing die Abrechnung der Gebühren im Strafverfahren an der fiktiven Zuständigkeit eines Gerichts, das den Fall niemals verhandelte. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil 28 Gs 1204 Js 38031/20 3373/21
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Amtsgericht Oldenburg
- Datum: 17.11.2022
- Aktenzeichen: 28 Gs 1204 Js 38031/20 3373/21
- Verfahren: Kostenfestsetzung nach eingestelltem Strafverfahren
- Rechtsbereiche: Strafrecht, Gebührenrecht
Verteidiger erhalten bei Verfahrenseinstellung höhere Gebühren, wenn bei Anklage ein großes Gericht zuständig gewesen wäre.
- Die Bezahlung richtet sich nach dem Gericht, das bei einem Prozess entschieden hätte
- Schwere Vorwürfe wie Totschlag führen automatisch zu höheren Sätzen für den tätigen Anwalt
- Das bloße Ermittlungsverfahren vor der Polizei begrenzt die Kosten für den Anwalt nicht
- Das Gericht ordnete eine erneute Berechnung der Anwaltskosten nach diesen Regeln an
Wonach richtet sich die Höhe der Anwaltsgebühren im Ermittlungsverfahren?
Ein Schusswechsel auf einem Parkplatz, ein Toter und ein eingestelltes Verfahren wegen Notwehr oder mangelnden Tatverdachts – dies klingt nach dem Stoff für einen Kriminalroman. Doch für den beteiligten Strafverteidiger begann die Arbeit nach dem Ende der Ermittlungen erst richtig. Es entbrannte ein Streit um das Honorar, der eine fundamentale Frage des anwaltlichen Gebührenrechts aufwarf: Wenn ein schwerwiegender Vorwurf wie Totschlag im Raum steht, das Verfahren aber nie vor einem Richter landet, welches Honorar steht dem Verteidiger zu? Bekommt er den Satz für das „kleine“ Amtsgericht oder für das „große“ Schwurgericht am Landgericht? Das Amtsgericht Oldenburg musste in seinem Beschluss vom 17.11.2022 (Az. 28 Gs 1204 Js 38031/20 3373/21) klären, ob die hypothetische Zuständigkeit für die Gebührenhöhe ausschlaggebend ist. Die Entscheidung ist für Strafverteidiger und die Staatskasse gleichermaßen von Bedeutung, da sie die finanzielle Bewertung erfolgreicher Verteidigungsarbeit bei Kapitaldelikten neu justiert. Der Streit drehte sich im Kern darum, ob die Staatskasse Geld sparen darf, weil die Anklage verhindert wurde, oder ob der Anwalt gerade für diese Verhinderung nach den Maßstäben der schweren Anklage entlohnt werden muss.
Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Vergütung im Strafprozess?
Um den Konflikt zwischen dem Juristen und der Justizkasse zu verstehen, ist ein Blick in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und das dazugehörige Vergütungsverzeichnis (VV) notwendig. Im Strafrecht erhält ein Anwalt nicht zwingend einen Stundenlohn, sondern oft Pauschalgebühren für bestimmte Verfahrensabschnitte.
Die Verfahrensgebühr und die Zuständigkeit
Das Gesetz unterscheidet hierbei penibel nach der Bedeutung und dem Umfang der Sache. Ein Ladendiebstahl, der vor dem Amtsgericht verhandelt wird, bringt dem Anwalt weniger ein als ein Mordprozess vor dem Schwurgericht. Die Verfahrensgebühr deckt dabei die Tätigkeit des Anwalts ab, die er für das Betreiben des Geschäfts, die Akteneinsicht und die Beratung erbringt. Hierbei existieren verschiedene Gebührenrahmen:
- VV 4106 RVG: Verfahren vor dem Amtsgericht.
- VV 4118 RVG: Verfahren vor der Strafkammer oder dem Schwurgericht (Landgericht)….