Ein Anwalt nutzte bei einem simplen Parkverstoß in Berlin die automatisierte Verteidigung im Bußgeldverfahren und füllte Schriftsätze mit Textbausteinen für Geschwindigkeitsdelikte. Diese gedankenlose Prozessführung wurde ihm zum Verhängnis, denn das Gericht sah darin einen massiven Verstoß gegen die anwaltliche Wahrheitspflicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 164/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Kammergericht Berlin
- Datum: 25.08.2025
- Aktenzeichen: 3 ORbs 164/25 – 122 SsRs 33/25
- Verfahren: Verfahren zur Zulassung einer Berufung gegen ein Bußgeldurteil
- Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Anwaltliches Berufsrecht
- Das Problem: Ein Autofahrer wurde wegen eines Parkverstoßes mit einem Bußgeld belegt. Er beantragte, dass die nächsthöhere Instanz das Urteil zur Überprüfung zulässt.
- Die Rechtsfrage: Muss das Gericht eine Überprüfung des Urteils zulassen, wenn die Begründung des Anwalts massiv fehlerhaft ist und Textbausteine zu einem völlig anderen Verstoß verwendet?
- Die Antwort: Nein. Das Gericht lehnte die Überprüfung ab, weil die Begründung für den Parkverstoß falsche Textbausteine enthielt, die für Geschwindigkeitsmessungen vorgesehen waren. Zudem enthielt die anwaltliche Eingabe unwahre Behauptungen zum Verfahrensablauf.
- Die Bedeutung: Anwälte müssen Rechtsmittelbegründungen sorgfältig und fallbezogen verfassen. Automatisierte oder gedankenlose Schriftsätze, die den Sachverhalt verfehlen, können zur Ablehnung des Antrags und zur Kostenpflicht des Betroffenen führen.
Verliert man den Prozess durch automatisierte Verteidigung?
Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber bittere Realität in der modernen Massenabfertigung von Bußgeldverfahren. Ein Autofahrer erhält ein Knöllchen wegen eines Parkverstoßes. Er beauftragt einen Anwalt, um dagegen vorzugehen. Der Anwalt reicht umfangreiche Schriftsätze bei Gericht ein. Doch statt sich mit dem Falschparken zu befassen, argumentiert der Jurist seitenlang gegen eine vermeintliche Geschwindigkeitsmessung oder einen Rotlichtverstoß. Genau dieser Fall landete vor dem Kammergericht Berlin. Unter dem Aktenzeichen 3 ORbs 164/25 – 122 SsRs 33/25 musste der 3. Ordnungswidrigkeitssenat am 25. August 2025 entscheiden, ob eine solche Verteidigung überhaupt zulässig ist. Im Kern ging es um einen Parkverstoß nach § 23 Abs. 1a StVO. Der betroffene Autofahrer wollte sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2025 wehren. Das Problem war jedoch nicht der Parkverstoß selbst, sondern die Qualität der anwaltlichen Arbeit. Die Verteidigungsschriften bestanden aus Textbausteinen, die offensichtlich für Blitzer-Fälle konzipiert waren und keinerlei Bezug zum hier vorliegenden ruhenden Verkehr hatten.
Wann wird eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren zugelassen?
Um die Entscheidung des Kammergerichts zu verstehen, muss man zunächst die Hürden des Bußgeldverfahrens kennen. Anders als im Zivilrecht oder bei schweren Straftaten gibt es bei kleineren Ordnungswidrigkeiten keine automatische zweite Instanz, in der der Fall komplett neu aufgerollt wird. Hier greift § 80 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Wer gegen ein Urteil des Amtsgerichts vorgehen will, muss zunächst die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragen. Man kann sich dieses Verfahren wie ein sehr enges Nadelöhr vorstellen. Das Gericht lässt die Beschwerde nur zu, wenn es darum geht, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtsprechung zu vereinheitlichen….