Eine Schwester wollte das Testament bei Alzheimer-Demenz anfechten, das ihre Verwandte 2012 notariell beurkundet hatte. Trotz der Beglaubigung durch einen Notar sah das Gericht das medizinische Gutachten als ausschlaggebend für die Testierunfähigkeit an. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-10 W 8/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Hamm
- Datum: 29.05.2024
- Aktenzeichen: I-10 W 8/23
- Verfahren: Nachlassverfahren
- Rechtsbereiche: Erbrecht, Testierfähigkeit
- Das Problem: Der verstorbene Vater hinterließ zwei Töchter und mehrere Testamente. Eine Tochter beanspruchte das gesamte Erbe aufgrund des letzten Testaments von 2012. Die andere Tochter hielt dieses und frühere Testamente für ungültig, da der Vater an Alzheimer-Demenz litt.
- Die Rechtsfrage: War der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung 2011 und 2012 geistig noch in der Lage, die Tragweite seiner Entscheidungen zu erfassen und rechtswirksam über sein Erbe zu bestimmen?
- Die Antwort: Nein. Das Gericht stellte aufgrund umfangreicher medizinischer Befunde und Gutachten fest, dass der Erblasser seit mindestens 2011 testierunfähig war. Das letzte Testament von 2012 ist somit nicht gültig. Daher tritt die Gesetzliche Erbfolge ein, bei der beide Töchter zu gleichen Teilen erben.
- Die Bedeutung: Bei einer chronisch fortschreitenden Alzheimer-Demenz sind lichte Momente, die zur Wiedererlangung der Testierfähigkeit führen könnten, medizinisch nicht zu erwarten. Die fachärztliche Diagnose und ein gerichtliches Gutachten wiegen für die Wirksamkeit des Testaments deutlich schwerer als die persönlichen Eindrücke von Notaren oder anderen Zeugen.
Testament bei Alzheimer anfechten?
Ein Vater setzt eine seiner beiden Töchter als Alleinerbin ein, die andere geht leer aus. Doch zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung litt der Mann bereits an einer diagnostizierten Alzheimer-Demenz. Dies führte zu einem erbitterten Rechtsstreit zwischen den Schwestern, der letztlich vor dem Oberlandesgericht Hamm geklärt werden musste. In seinem Beschluss vom 29. Mai 2024 (Az.: I-10 W 8/23) lieferte der Senat eine detaillierte Analyse zur entscheidenden Frage: Wann genau verliert ein Mensch die Fähigkeit, seinen letzten Willen wirksam zu bestimmen?
Welche Testamente werden bei Demenz ungültig?
Der am 00.00.2019 verstorbene Erblasser L. hinterließ zwei Töchter, U. und A., und eine komplexe testamentarische Historie. Die Tochter U. beantragte nach dem Tod des Vaters einen Erbschein, der sie und ihre Schwester A. als gesetzliche Erbinnen zu je einer Hälfte ausweisen sollte. Ihre Begründung: Sämtliche Testamente ihres Vaters seien unwirksam, vor allem, weil er aufgrund seiner fortschreitenden Alzheimer-Erkrankung nicht mehr testierfähig gewesen sei. Die Schwester A. widersprach vehement. Sie stützte ihren Anspruch auf ein notarielles Testament vom 00.00.2012, in dem der Vater sie zur alleinigen Erbin bestimmt hatte. Sie war überzeugt, dass ihr Vater zu diesem Zeitpunkt noch voll im Bilde über seine Entscheidungen war. Im Laufe des Verfahrens kamen vier verschiedene letztwillige Verfügungen auf den Prüfstand. Ein gemeinschaftliches Testament mit seiner ersten Ehefrau aus dem Jahr 1972 war durch die rechtskräftige Scheidung im Jahr 2007 automatisch unwirksam geworden. Ein handschriftliches Testament von 2005 zugunsten einer früheren Lebensgefährtin hatte der Erblasser selbst vernichtet und damit widerrufen….