Die Erben kämpfen um die Berichtigung des Grundbuchs einer Münchner Immobilie, indem sie die Nichtigkeit eines Erbvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit geltend machen. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts geriet in Konflikt: Zählte die Belegenheit der Immobilie oder der unterschiedliche Wohnsitz der Streitgenossen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 102 AR 137/25 e | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
- Datum: 11.11.2025
- Aktenzeichen: 102 AR 137/25 e
- Verfahren: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- Rechtsbereiche: Erbrecht, Zivilprozessrecht, Grundbuchrecht
- Das Problem: Geschwister streiten über die Gültigkeit eines Erbvertrags und die daraus resultierende Übertragung einer Eigentumswohnung in München. Die Klägerin behauptet, der Erbvertrag sei wegen Geschäftsunfähigkeit der Eltern nichtig. Die Beklagten wohnen an verschiedenen Orten, was die Frage nach dem zuständigen Gericht aufwarf.
- Die Rechtsfrage: Wenn die Streitparteien unterschiedliche Wohnsitze haben und die Klage einen Immobilienstreit umfasst, darf dann ein übergeordnetes Gericht die Zuständigkeit für den gesamten Fall bestimmen?
- Die Antwort: Ja, das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass das Landgericht München I zuständig ist. Das Gericht wurde bestimmt, weil die Zuständigkeit für die notwendige Grundbuchberichtigung zwingend in München liegt.
- Die Bedeutung: Ein übergeordnetes Gericht kann die Zuständigkeit für einen Gesamtstreit bestimmen, wenn die Ansprüche innerlich zusammenhängen. Das Gericht wählt dabei den Ort, an dem ein Ausschließlicher Gerichtsstand für einen der Ansprüche besteht.
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Erbrecht: Wohin mit der Klage gegen verteilte Geschwister?
Bevor ein Richter überhaupt entscheiden kann, wer Recht hat, muss eine viel banalere, aber oft entscheidende Frage geklärt werden: Wo findet der Prozess statt? In einer idealen juristischen Welt verklagt man jemanden an dessen Wohnort. Doch das Erbrecht hält sich selten an ideale Szenarien. Wenn ein Testament angefochten wird, Immobilien an einem anderen Ort liegen als der Wohnsitz der Erben und zusätzlich ein Testamentsvollstrecker involviert ist, entsteht ein Zuständigkeits-Puzzle, das erst gelöst werden muss, bevor der eigentliche Streit beginnt. 
Genau dieses prozessuale Vorspiel stand im Zentrum eines aktuellen Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 11. November 2025 (Az. 102 AR 137/25 e). Der Senat musste als „Verkehrspolizist“ der Justiz fungieren und den richtigen Gerichtssaal für einen komplexen Familienstreit zuweisen, in dem es um nichts Geringeres als die Wirksamkeit eines Erbvertrags und das Eigentum an einer Münchner Immobilie ging.
Ein Erbe, zwei Verträge und der Streit um die Geschäftsfähigkeit: Was genau ist passiert?
Die Geschichte dieses Falles ist die Geschichte einer klassischen familiären Entfremdung, die sich an zwei Dokumenten entzündet. Die Eltern der beteiligten Geschwister hatten im Jahr 2008 einen Erbvertrag geschlossen….