Weil eine Gewerkschaftsvertrauensfrau auf die Einhaltung der FFP2-Maskenpausen pochte, nutzte das Krankenhaus sein Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung. Ein einfacher taktischer Zug des Arbeitgebers im Berufungsverfahren blockierte die Klärung der Kernfrage jedoch vollständig. Zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Sa 726/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)
- Datum: 06.01.2022
- Aktenzeichen: 18 Sa 726/21
- Verfahren: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Direktionsrecht des Arbeitgebers, Arbeitsschutz, Arbeitsgerichtliches Verfahren
- Das Problem: Eine Krankenschwester wurde von der Intensivstation auf eine andere Station versetzt, kurz nachdem sie Maskentragepausen eingefordert hatte. Sie sah dies als eine unzulässige Maßregelung oder Bestrafung an.
- Die Rechtsfrage: Durfte der Arbeitgeber die Krankenschwester auf eine andere Station versetzen, weil sie sich für den Gesundheitsschutz der Belegschaft eingesetzt hatte?
- Die Antwort: Nein, die Klage der Krankenschwester blieb ohne Erfolg. Das Gericht prüfte die Versetzung in der Sache nicht. Die Klage scheiterte an formalen (prozessualen) Gründen.
- Die Bedeutung: Ein Arbeitnehmer muss eine Klage schnell anpassen, wenn der Arbeitgeber die beanstandete Anweisung durch eine neuere ersetzt. Wird die Klageänderung erst im Berufungsverfahren versucht, kann das Gericht dies ablehnen, wenn es den Prozess verzögern würde.
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung: Darf Kritik zur „Strafumsetzung“ führen?
Es ist ein klassisches David-gegen-Goliath-Szenario, das sich auf den Fluren eines Krankenhauses abspielt, doch am Ende entscheidet nicht nur die moralische Integrität, sondern die kühle Logik des Prozessrechts über Sieg oder Niederlage. Im Zentrum steht eine Krankenschwester, die sich für bessere Arbeitsbedingungen auf der Intensivstation einsetzt und kurz darauf auf die Onkologie versetzt wird. Ist das eine zulässige Ausübung des Direktionsrechts oder eine verbotene Maßregelung? Das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) musste in seinem Urteil vom 06.01.2022 (Az. 18 Sa 726/21) eine komplexe Gemengelage entwirren. Vordergründig ging es um FFP2-Masken und Pausenzeiten. Hintergründig jedoch entwickelte sich der Fall zu einem Lehrstück darüber, wie juristisches Taktieren und prozessuale Hürden eine inhaltliche Entscheidung über Recht oder Unrecht verhindern können. Dieser Fall demonstriert eindrücklich, dass vor Gericht Recht haben und Recht bekommen zwei völlig unterschiedliche Disziplinen sind, besonders wenn der Arbeitgeber während des laufenden Prozesses die Spielregeln ändert.
FFP2-Masken und der Streit auf der Intensivstation: Was geschah vor der Versetzung?
Die Klägerin arbeitete seit dem Jahr 2000 als Krankenschwester in einem Krankenhaus in A., zuletzt auf der interdisziplinären Intensivstation. Ihr Arbeitsvertrag war allgemein gehalten; sie war schlicht „als Krankenschwester“ eingestellt. Neben ihrer pflegerischen Tätigkeit engagierte sie sich als Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di. Der Konflikt entzündete sich im Corona-Herbst 2020 an den Arbeitsbedingungen unter Pandemiebedingungen. Auf der Intensivstation mussten die Pflegekräfte FFP2-Masken tragen. Die Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sahen vor, dass nach 75 Minuten Tragezeit eine 30-minütige Pause ohne Maske folgen sollte….