Ein Versicherter wechselte in die gesetzliche Familienversicherung, doch die private Kasse forderte nachträglich Beiträge. Im Zentrum stand die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Das Landessozialgericht sah die Bestätigung der GKV-Mitgliedschaft nicht als ausreichenden Beleg für einen wirksamen Kündigungswillen an. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 1 P 10/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landessozialgericht Hamburg
- Datum: 24.07.2025
- Aktenzeichen: L 1 P 10/25
- Verfahren: Berufung
- Rechtsbereiche: Private Pflegepflichtversicherung, Versicherungsvertragsrecht, Kündigungsrecht
- Das Problem: Ein Mann, der in die gesetzliche Familienversicherung wechselte, stellte die Beitragszahlung seiner privaten Pflegepflichtversicherung ein. Die private Versicherung verklagte ihn auf Zahlung der Beiträge bis zum Zeitpunkt der nachweisbar wirksamen Kündigung.
- Die Rechtsfrage: Wann genau wurde die Kündigung der privaten Pflegepflichtversicherung wirksam, sodass die Verpflichtung zur Beitragszahlung endete?
- Die Antwort: Die Kündigung wurde erst mit dem tatsächlich nachweisbaren Zugang des unterschriebenen Schreibens im November 2023 wirksam. Der Versicherte musste die Beiträge für den gesamten zurückliegenden Zeitraum bis dahin nachzahlen.
- Die Bedeutung: Wer seine private Versicherung kündigt, muss den Zugang der Kündigungserklärung beweisen können. Eine bloße Bestätigung über den Eintritt in die gesetzliche Versicherung gilt nicht automatisch als Kündigung.
Wann gilt die Kündigung der privaten Pflegepflichtversicherung als zugegangen?
Ein Kündigungsschreiben ist schnell verfasst und versendet. Doch was passiert, wenn der Empfänger behauptet, es nie erhalten zu haben? Diese Frage wird besonders heikel, wenn es um Versicherungsverträge geht und monatelang Beiträge weiter abgebucht oder eingefordert werden. Der Versicherte ist sich sicher, gekündigt zu haben, während die Versicherung auf die Zahlungspflicht pocht. In einem solchen Streitfall musste das Landessozialgericht Hamburg in seinem Urteil vom 24. Juli 2025 (Az. L 1 P 10/25) eine grundlegende Frage klären: Wer muss beweisen, dass eine Kündigung tatsächlich angekommen ist, und welche Anforderungen muss eine solche Mitteilung erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein?
Was war der Auslöser des Streits?
Die Geschichte beginnt mit einem Mann, der sowohl privat kranken- als auch pflegeversichert war. Ab dem 1. November 2022 stellte er die Beitragszahlungen für seine private Pflegepflichtversicherung ein. Einige Monate später änderte sich seine Lebenssituation: Seit dem 11. Januar 2023 war er über seine Familie in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, was ihm eine gesetzliche Krankenkasse am 19. Juli 2023 schriftlich bestätigte. Dieses Bestätigungsschreiben reichte der Mann kommentarlos bei seiner privaten Versicherung ein. Er ging offenbar davon aus, damit sei alles geklärt. Die Versicherung sah das anders. Sie wies ihn im September 2023 darauf hin, dass für eine Vertragsbeendigung eine unterschriebene Kündigung notwendig sei, und verwies dabei auf die Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (§ 205 Abs. 2 VVG). Daraufhin passierte etwas Merkwürdiges: Im November 2023 legte der Mann seiner Versicherung ein Kündigungsschreiben vor, das er auf den 25. September 2022 zurückdatiert hatte. In diesem Schreiben kündigte er seinen Vertrag „notbehelfsmäßig fristgerecht zum 31. Dezember 2022“….