Ein tödlicher Unfall auf der Bundesstraße involvierte einen Landwirt mit Traktor und abgesenktem Frontlader und einen überholenden Motorradfahrer. Trotz des verbotenen Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage durch den Biker lastete die Hauptverantwortung beim Linksabbieger. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 172/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Celle
- Datum: 18.01.2024
- Aktenzeichen: 5 U 172/21
- Verfahren: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Verkehrsunfallrecht, Haftungsrecht, Schadensersatzrecht
- Das Problem: Die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Motorradfahrers verlangten Schadensersatz und Hinterbliebenengeld von dem linksabbiegenden Traktorfahrer und dessen Versicherung. Die Traktorseite sah die Hauptschuld beim Motorradfahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit und Überholens bei unklarer Verkehrslage.
- Die Rechtsfrage: Trägt der Linksabbieger die alleinige Schuld, weil er die doppelte Rückschau unterlassen hat, oder muss der überholende Motorradfahrer wegen seiner Fahrweise und Geschwindigkeit eine Mitschuld tragen?
- Die Antwort: Die Traktorseite haftet für zwei Drittel des Schadens, der Verstorbene trägt ein Drittel Mitschuld. Der Traktorfahrer konnte nicht beweisen, dass er die doppelte Rückschau gehalten hatte, und die Greifschaufel erhöhte die Betriebsgefahr. Der Motorradfahrer trug eine Mitschuld, weil er bei erkennbar unklarer Verkehrslage überholte.
- Die Bedeutung: Auch wenn der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten verletzt, muss ein Überholender bei unklarer Verkehrslage eine erhebliche Mithaftung tragen. Die Hinterbliebenen (Eltern und Schwester) erhielten ein Hinterbliebenengeld, da das Gericht ein besonderes Näheverhältnis auch zur Schwester bestätigte.
Haftung beim Überholen eines Linksabbiegers: Wer trägt die Schuld am fatalen Unfall?
Ein Traktor, der nach links abbiegen will. Ein Motorradfahrer, der zum Überholen ansetzt. Was folgt, ist eine Kollision mit tödlichem Ausgang und ein juristisches Ringen um Verantwortung, das die Familie des Verstorbenen bis vor das Oberlandesgericht Celle führte. In seinem Urteil vom 18. Januar 2024 (Az.: 5 U 172/21) schlüsselte der Senat akribisch auf, wie die Schuld in solchen tragischen Fällen verteilt wird und welche Rolle ein unscheinbares Detail wie ein abgesenkter Frontlader spielen kann. Der Fall zeigt exemplarisch die strengen Pflichten, die das Verkehrsrecht sowohl an Linksabbieger als auch an Überholende stellt.
Was genau war auf der Landstraße geschehen?
An einem Frühlingstag im April 2020 fuhr ein Landwirt mit seinem Traktor auf einer Bundesstraße. Vorne am Fahrzeug war ein Frontlader mit einer Greifschaufel montiert, die er in abgesenkter Position transportierte. Sein Ziel war es, nach links in einen geteerten Privatweg abzubiegen. Hinter ihm näherte sich ein junger Mann auf seinem Motorrad. Als der Motorradfahrer zum Überholen ansetzte, kam es im Abbiegevorgang des Traktors zur fatalen Kollision. Der Motorradfahrer stürzte so schwer, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Die Eltern und die Schwester des Getöteten verklagten daraufhin den Traktorfahrer, den Halter des Fahrzeugs sowie dessen Haftpflichtversicherung. Sie forderten Schadensersatz für die materiellen Schäden wie das zerstörte Motorrad und die Bestattungskosten….