Trotz laufender Substitution verlor ein Fahrer seinen Führerschein, weil neue Drogenvergehen die erneute Überprüfung der Fahreignung auslösten. Die Weigerung, das angeforderte Gutachten vorzulegen, führte zur zwingenden und sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 25.902 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
- Datum: 23.06.2025
- Aktenzeichen: 11 CS 25.902
- Verfahren: Eilverfahren (Beschwerde gegen Führerscheinentzug)
- Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht
- Das Problem: Ein Methadon-substituierter Fahrer war wegen Drogenbesitzes strafrechtlich verurteilt worden. Die Führerscheinbehörde ordnete wegen dieser neuen Zweifel ein umfassendes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) an. Der Fahrer weigerte sich, dieses Gutachten beizubringen. Die Behörde entzog ihm daraufhin den Führerschein sofort.
- Die Rechtsfrage: Darf die Behörde den Führerschein entziehen und den Sofortvollzug anordnen, wenn ein Fahrer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten verweigert, insbesondere wenn es Anhaltspunkte für anhaltenden Kontakt zum Drogenmilieu gibt?
- Die Antwort: Ja. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entziehung mit Sofortvollzug. Die gesetzliche Folge der Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens ist der Schluss auf die fehlende Fahreignung.
- Die Bedeutung: Wer die Vorlage eines berechtigt angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens verweigert, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Neue Umstände wie eine erhöhte Substitutionsdosis oder eine strafrechtliche Verurteilung machen frühere positive Gutachten ungültig und begründen eine neue Begutachtungspflicht.
Der Fall vor Gericht
Warum kostete ein verweigertes Gutachten den Führerschein?
Ein Mann kämpfte sich aus der Heroinsucht zurück ins Leben. Über 20 Jahre lang half ihm ein Methadon-Programm dabei, stabil zu bleiben. Er bekam sogar seinen Führerschein zurück – eine hart erarbeitete Form der Normalität. Doch dann fanden Ermittler Drogen in seiner Wohnung und seine Vergangenheit holte ihn ein. Die Behörden zogen die Reißleine und verlangten einen neuen Eignungstest. Als der Mann sich weigerte, verlor er alles. Es war nicht der Drogenfund, der ihm den Führerschein kostete, sondern ein einziges, verweigertes Gutachten.
Was brachte das Fass für die Behörde zum Überlaufen?
Jahre zuvor hatte die Führerscheinstelle dem Mann eine neue Chance gegeben. Positive medizinisch-psychologische Gutachten (MPU) bescheinigten ihm 2017 und 2019 trotz der Methadon-Substitution die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis war an strenge Auflagen geknüpft: regelmäßige ärztliche Kontrollen, Drogenscreenings und der Plan, die Methadondosis schrittweise zu reduzieren. Der Mann lieferte die geforderten Nachweise. Die Akte sah sauber aus. Dann änderten zwei Ereignisse die Lage von Grund auf. Erstens wurde der Mann rechtskräftig verurteilt. Er hatte im Darknet versucht, Heroin und Kokain zu bestellen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei Drogen und Zubehör. Zweitens offenbarte ein ärztliches Gutachten, das die Behörde später anforderte, eine unerwartete Entwicklung. Statt die Methadondosis von 25 mg pro Tag wie geplant zu senken, war sie auf 80 mg erhöht worden. Eine Verdreifachung. Für die Behörde waren diese beiden Punkte Alarmsignale. Das Vertrauen in die Stabilität des Mannes war erschüttert.
Wieso reichte ein einfaches ärztliches Attest nicht mehr aus?…