Ein Handwerker aus Dortmund kämpfte nach einem Rotlichtverstoß um die Abwendung des Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härte. Dabei akzeptierte das Amtsgericht eine Zeugenvernehmung, die auf ungewöhnliche Weise per WhatsApp-Videoanruf stattfand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi – 268 Js 298/25 – 30/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Amtsgericht Dortmund
- Datum: 27.03.2025
- Aktenzeichen: 729 OWi – 268 Js 298/25 – 30/25
- Verfahren: Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Prozessrecht
- Das Problem: Ein Autofahrer wurde beschuldigt, ein rotes Ampellicht missachtet zu haben. Er akzeptierte die Tat, forderte aber, wegen wirtschaftlicher Not auf ein Fahrverbot zu verzichten und eine Zeugenvernehmung per WhatsApp zuzulassen.
- Die Rechtsfrage: Kann ein Autofahrer trotz eines schweren Rotlichtverstoßes ein Fahrverbot vermeiden, wenn ihm dadurch die Existenz bedroht wäre? Und darf ein Gericht einen Zeugen über WhatsApp per Video befragen?
- Die Antwort: Ja, das Gericht verzichtete auf das Fahrverbot, da dem Fahrer sonst die wirtschaftliche Existenz bedroht gewesen wäre. Auch eine Zeugenvernehmung per WhatsApp war in diesem Fall ausnahmsweise erlaubt, da Zeuge und Betroffener einwilligten und ein richterlicher Beschluss vorlag.
- Die Bedeutung: Ein Fahrverbot kann auch bei schwereren Verkehrsverstößen ausnahmsweise entfallen, wenn es zu unzumutbaren wirtschaftlichen Härten führt, oft gegen eine höhere Geldstrafe. Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen auch moderne Kommunikationsmittel wie WhatsApp für Zeugenvernehmungen nutzen, wenn alle Beteiligten zustimmen.
Der Fall vor Gericht
Wie kann eine Zeugenaussage per WhatsApp vor Gericht landen?
Ein alltäglicher Rotlichtverstoß landete vor dem Amtsgericht Dortmund. Nichts Besonderes, sollte man meinen. Doch der entscheidende Zeuge saß nicht im Gerichtssaal. Er wurde live per WhatsApp-Videoanruf in die Verhandlung geschaltet – eine unkonventionelle Methode, die eine entscheidende Frage aufwarf. Durfte das Gericht das überhaupt? Diese Zeugenaussage entschied am Ende darüber, ob ein Handwerker seinen Führerschein und damit seine Existenzgrundlage verlor. Der Fall war simpel: Ein Elektriker hatte eine rote Ampel überfahren. Die Rotphase dauerte bereits sechs Sekunden. Das Messfoto der Anlage ließ keinen Zweifel. Der Mann gestand den Fehler sofort ein und beschränkte seinen Einspruch auf die Strafe. Er argumentierte, ein Fahrverbot würde ihn wirtschaftlich ruinieren. Um das zu beweisen, musste sein Arbeitgeber aussagen. Der Vorschlag, dies unkompliziert per WhatsApp-Anruf zu erledigen, kam vom Handwerker selbst. Das Gericht stand vor einer Wahl. Es erkannte die datenschutzrechtlichen Bedenken. WhatsApp ist kein offizieller Kanal für gerichtliche Vernehmungen. Doch der Richter wies den Zeugen ausdrücklich darauf hin, und sowohl der Handwerker als auch sein Chef willigten ein. Mit dieser Zustimmung erließ das Gericht einen formellen Beschluss, der die Audiovisuelle Vernehmung erlaubte. Die Technik diente hier der Praxis. Die Aussage wurde so zu einem gültigen Beweismittel.
Wann entfällt ein Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Härte?
Der Kern des Prozesses war nicht die Schuld, sondern die Konsequenz. Ein Rotlichtverstoß nach mehr als einer Sekunde zieht normalerweise ein Fahrverbot nach sich. Für den Elektriker wäre das eine Katastrophe gewesen….