Ein erfahrener Koch, seit Anfang 2020 in seinem Unternehmen tätig, erhielt eine willkommene Inflationsausgleichsprämie. Doch als die zweite Rate dieser steuerfreien Sonderzahlung in einem dreistelligen Betrag fällig wurde, blieb sein Konto leer. Der Grund: Er bezog Krankengeld, und das Unternehmen weigerte sich zu zahlen, obwohl die Prämie explizit die steigenden Preise abfedern sollte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 SLa 418/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
- Datum: 04.12.2024
- Aktenzeichen: 2 SLa 418/24
- Verfahren: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifrecht, Verfassungsrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Ein Koch, der bei der Beklagten angestellt ist. Er forderte die Zahlung einer ihm verweigerten Inflationsausgleichsprämie.
- Beklagte: Das Unternehmen, bei dem der Kläger beschäftigt ist. Es wehrte sich gegen die Forderung des Klägers und legte Berufung ein.
Worum ging es genau?
- Sachverhalt: Ein Koch erhielt eine Inflationsprämie nicht, weil er im Auszahlungsmonat Krankengeld statt Lohn bezog. Der Tarifvertrag sah die Prämie nur für Arbeitnehmer mit Lohnbezug vor.
Welche Rechtsfrage war entscheidend?
- Kernfrage: Durfte der Tarifvertrag Arbeitnehmer, die wegen Krankheit Krankengeld erhalten, von der Inflationsprämie ausschließen, obwohl diese zur Abmilderung der Inflation gedacht war?
Entscheidung des Gerichts:
- Urteil im Ergebnis: Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen.
- Zentrale Begründung: Das Gericht entschied, dass der Ausschluss von Krankengeldbeziehern von der Inflationsprämie ungerecht ist, weil der Hauptzweck der Prämie die Inflationsabmilderung ist und alle Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen sind.
- Konsequenzen für die Parteien: Die Beklagte muss dem Kläger die Inflationsprämie von 275,00 Euro zahlen und trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Fall vor Gericht
Warum erhielt ein erkrankter Koch seine Inflationsprämie nicht?
Stellen Sie sich vor: Ein erfahrener Koch, seit Jahren treu in einem Unternehmen tätig, arbeitet fleißig, um seinen Teil zu den Einnahmen beizutragen. Im Jahr 2023, einer Zeit steigender Preise, hatten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu zahlen – eine steuerfreie Sonderzahlung, die die finanziellen Belastungen abfedern sollte. Auch das Unternehmen des Kochs, das seine Vereinbarungen mit einer Gewerkschaft trifft, beschloss, diese Prämie auszuschütten. Der Koch erhielt einen ersten Teilbetrag. Doch als der zweite Teil fällig wurde, blieb sein Konto leer. Der Grund: Er war zu diesem Zeitpunkt schon länger erkrankt und erhielt statt seines regulären Gehalts nur noch Krankengeld von der Krankenkasse. Darf eine solche Zahlung, die die Inflation ausgleichen soll, einem langjährigen Mitarbeiter vorenthalten werden, nur weil er krank ist? Diese Frage landete vor Gericht und führte zu einem aufschlussreichen Urteil.
Welche Regelung traf der Tarifvertrag des Unternehmens?
Die Grundlage für die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie bildete ein Tarifvertrag, den das Unternehmen mit einer Gewerkschaft vereinbart hatte. Dieser Vertrag legte fest, dass alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fielen, die Prämie erhalten sollten….