Ein Arzt und eine Ärztin heiraten, doch die Ehe bleibt fast ausschließlich eine Formalität: Nach der Trauung leben sie fast ein Jahr lang strikt getrennt. Muss in einem solchen Fall der Versorgungsausgleich erfolgen, also die in dieser Zeit erworbenen Rentenansprüche geteilt werden? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste diese ungewöhnliche Frage einer nur auf dem Papier bestehenden Ehe klären. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 UF 129/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
- Datum: 26.07.2024
- Aktenzeichen: 15 UF 129/23
- Verfahrensart: Beschwerdeverfahren
- Rechtsbereiche: Familienrecht (Versorgungsausgleich)
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Der Antragsteller, ein deutscher Arzt, der die Scheidung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs beantragte.
- Beklagte: Die Antragsgegnerin, eine irakische Ärztin, die den Versorgungsausgleich nach der Scheidung durchführen lassen wollte.
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Die Ehe wurde am 12. April 2019 in der Türkei geschlossen. Die Eheleute lebten nach der Heirat für etwa ein Jahr getrennt, bevor die Antragsgegnerin nach Deutschland einreiste und für wenige Wochen ein nur eingeschränktes Zusammenleben stattfand. Der Antragsteller leitete die Scheidung ein und beantragte den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
- Kern des Rechtsstreits: Die zentrale juristische Frage war, ob der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen werden kann, da die Eheleute nur sehr kurz oder gar nicht in einer tatsächlichen ehelichen Lebens- und Versorgungsgemeinschaft gelebt hatten.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat auf die Beschwerde des Antragstellers hin entschieden, dass kein Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehepartnern stattfindet. Damit wurde die ursprüngliche Entscheidung des Familiengerichts abgeändert.
- Begründung: Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass in diesem speziellen Fall keine den Versorgungsausgleich rechtfertigende eheliche Lebens- und Versorgungsgemeinschaft begründet wurde. Nach der Eheschließung lebten die Eheleute über ein Jahr lang komplett getrennt. Auch das anschließende, nur wenige Wochen dauernde Zusammenleben in Deutschland, war nicht ausreichend, um eine tatsächliche Gemeinschaft anzunehmen, die den Versorgungsausgleich begründen würde.
- Folgen: Der Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehepartnern findet nicht statt. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Der Fall vor Gericht
Streit um die Rente nach einer kurzen internationalen Ehe
Wenn eine Ehe geschieden wird, stellt sich oft eine komplizierte finanzielle Frage: Was passiert mit den Rentenansprüchen, die beide Partner während der Ehezeit aufgebaut haben? Normalerweise werden diese gerecht geteilt. Diesen Vorgang nennt man Versorgungsausgleich (das ist die gesetzliche Regelung, nach der bei einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden). Doch was, wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand und die Eheleute kaum einen Tag als Paar zusammengelebt haben? Genau mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein befassen.
Ein Jahr verheiratet, aber räumlich komplett getrennt
Die Ausgangslage war ungewöhnlich….