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In einer Dortmunder Wohnungseigentümergemeinschaft eskalierte der Zoff um das gemeinsame Eigentum bis vor Gericht. Eine Eigentümerin wollte eine moderne Garage mit Photovoltaik-Dach errichten und forderte gleichzeitig die Mitnutzung bereits bestehender, aber nie genehmigter Garagen. Zugleich entbrannte ein Streit über die Kosten für die Begutachtung sanierungsbedürftiger Fenster. Ein komplexes Geflecht aus Rechten und Pflichten, das die Dynamik des Zusammenlebens unter einem Dach auf die Probe stellte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 S 135/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: LG Dortmund
- Datum: 21.03.2025
- Aktenzeichen: 17 S 135/24
- Verfahrensart: Urteil
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Eine Wohnungseigentümerin, die die Errichtung einer Photovoltaik-Garage oder eines Carports auf ihrem Stellplatz sowie die Mitnutzung von Garagen anderer Eigentümer begehrte und Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anfocht.
- Beklagte: Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die die Anträge der Klägerin ablehnte.
- Nebenintervenient: Ein weiterer Wohnungseigentümer, der die Beklagte im Rechtsstreit unterstützte und selbst von den Streitigkeiten um Garagen und Fenster betroffen war.
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Die Klägerin wollte auf ihrem zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz eine Photovoltaik-Garage oder ein Carport errichten, was die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft ablehnte. Zudem forderte sie die (vorübergehende) Mitnutzung von zwei bereits auf dem Grundstück errichteten, aber ungenehmigten Garagen, die von anderen Eigentümern genutzt werden. Ein dritter Streitpunkt betraf die Entscheidung der WEG, einen früheren Beschluss zur Beauftragung eines Gutachters für die Feststellung des Sanierungsbedarfs an Fenstern und einer Balkontür im Gemeinschaftseigentum aufzuheben.
- Kern des Rechtsstreits: Der zentrale juristische Streitpunkt war, ob die Klägerin die Erlaubnis zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Stellplatz beanspruchen kann, ob ihr ein Anspruch auf Mitnutzung der ungenehmigten Garagen zusteht und ob die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss zur ersatzlosen Aufhebung einer vorgesehenen gutachterlichen Prüfung des Sanierungsbedarfs am Gemeinschaftseigentum fassen durfte.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten war teilweise erfolgreich. Das Landgericht erklärte die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 21. November 2023 zu TOP 6, 12 und 16 für ungültig und stellte die Nichtigkeit des Beschlusses zu TOP 11 fest. Im Übrigen wurde die Klage der Klägerin abgewiesen.
- Begründung: Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf einer Garage oder einem Carport dient nicht dem Laden von Elektrofahrzeugen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes und ist daher nicht privilegiert. Eine solche Baumaßnahme würde zudem das Gesamtbild der Anlage erheblich verändern, und der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht, solange die WEG eine Gesamtlösung für die ungeklärte Garagensituation finden muss. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf vorläufige Mitnutzung der ungenehmigten Garagen, da die Eigentümergemeinschaft zunächst über deren Genehmigung oder Rückbau entscheiden muss….