Ein Radfahrer auf dem Gehweg, ein Auto aus der Grundstücksausfahrt – diese explosive Mischung führte zu einem folgenschweren Zusammenstoß. Ein 16-jähriger Pedelec-Fahrer erlitt schwere Verletzungen, als er dort fuhr, wo Radfahrer eigentlich nichts zu suchen haben. Die zentrale Frage: Wer trägt die Schuld, wenn scheinbare Sicherheit plötzlich zur Gefahr wird? Ein Gericht rang um eine faire Verteilung der Verantwortung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 O 73/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: LG Bayreuth
- Datum: 23.05.2022
- Aktenzeichen: 31 O 73/21
- Verfahrensart: Grundurteil
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Haftungsrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Ein zur Unfallzeit 16-jähriger Pedelec-Fahrer, der nach einem Zusammenstoß mit einem Pkw Verletzungen und Schäden geltend machte.
- Beklagte: Der Fahrer eines Pkw, der aus einer Grundstücksausfahrt kam, sowie dessen Kfz-Versicherung.
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Bei einem Verkehrsunfall stieß ein 16-jähriger Pedelec-Fahrer, der auf dem Gehweg fuhr, mit einem aus einer Grundstücksausfahrt kommenden Pkw zusammen. Der Pedelec-Fahrer stürzte, wurde verletzt und machte umfangreiche materielle und immaterielle Schäden geltend.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging um die Klärung der Ersatzpflicht nach dem Verkehrsunfall und die Feststellung der Haftungsquote zwischen dem Pkw-Fahrer und dem auf dem Gehweg fahrenden Pedelec-Fahrer.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Die Klage wurde dem Grunde nach zu einem Viertel als berechtigt festgestellt. Eine endgültige Entscheidung über die Kosten des Verfahrens blieb vorbehalten.
- Begründung: Die Haftung des Pkw-Fahrers und seiner Versicherung beruht auf der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Ein erhebliches Mitverschulden des Pedelec-Fahrers wurde festgestellt, da er als über Zwölfjähriger den Gehweg unzulässigerweise benutzte, obwohl dieser kein Radweg war und dies unfallursächlich war. Die Betriebsgefahr des Pkw trat jedoch nicht vollständig hinter dem Mitverschulden des Pedelec-Fahrers zurück, auch aufgrund der besonderen Verkehrssituation in Bayreuth, wo die Nutzung von Gehwegen durch Radfahrer verbreitet ist.
- Folgen: Die Beklagten, also der Pkw-Fahrer und seine Versicherung, haften für ein Viertel der dem Pedelec-Fahrer entstandenen Schäden.
Der Fall vor Gericht
Radfahrer auf dem Gehweg: Wer haftet bei einem Unfall mit einem Auto aus der Grundstücksausfahrt?
Viele kennen die Situation: Man ist mit dem Fahrrad unterwegs und fühlt sich auf dem Gehweg sicherer als auf der befahrenen Straße. Doch was passiert, wenn genau dort ein Unfall geschieht, weil ein Auto aus einer Grundstücksausfahrt kommt? Genau mit dieser Frage musste sich das Landgericht Bayreuth beschäftigen. Ein Urteil beleuchtet, wie Gerichte die Verantwortung in solchen Fällen verteilen.
Der folgenschwere Zusammenstoß an einem Januarmorgen
An einem Vormittag im Januar war ein junger Mann, damals 16 Jahre alt, nennen wir ihn Herrn K. (der spätere Kläger und verletzte Radfahrer), mit seinem Pedelec – einem Elektrofahrrad, das bis 25 km/h unterstützt – in der Stadt B. unterwegs. Er kam von einem kombinierten Geh- und Radweg und fuhr dann auf dem rechten Gehweg einer Straße weiter, anstatt die Fahrbahn zu benutzen. Gleichzeitig wollte Herr M. (der spätere Beklagte zu 1 und Autofahrer) mit seinem Pkw Audi aus einer Grundstücksausfahrt auf eben diese Straße einbiegen….