Ein schneller Autofahrer kassiert einen Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot. Nach langer Arbeitslosigkeit findet er eine neue Stelle, für die er den Führerschein dringend braucht. Darf ihm ein Gericht vorwerfen, dass er das Verbot doch während der Arbeitslosigkeit hätte absitzen können, statt Einspruch einzulegen? Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun eine solche richterliche Begründung scharf gerügt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 219/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Oberlandesgerichts Naumburg
- Datum: 06.11.2024
- Aktenzeichen: 1 ORbs 219/24
- Verfahrensart: Bußgeldsache (Rechtsbeschwerde)
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Person, die gegen das Urteil Rechtsbeschwerde einlegte
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Eine Person wurde wegen zu schnellen Fahrens zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Sie beschränkte ihren Einspruch auf die Strafen. Kurz vor dem Urteil hatte sie nach Arbeitslosigkeit eine neue Stelle angetreten.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob das Amtsgericht zu Recht die Möglichkeit ablehnte, auf ein Fahrverbot wegen besonderer Härte zu verzichten, indem es argumentierte, der Betroffene hätte das Fahrverbot während einer früheren Arbeitslosigkeit antreten können.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Oberlandesgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.
- Begründung: Das Gericht begründete die Aufhebung damit, dass die Argumentation des Amtsgerichts, der Betroffene hätte das Fahrverbot während seiner Arbeitslosigkeit antreten können, rechtlich unzulässig war. Eine solche Begründung laufe auf eine unzulässige Benachteiligung aufgrund zulässigen Verteidigungsverhaltens hinaus und überschreite den Ermessensspielraum.
- Folgen: Das Amtsgericht muss nun erneut über die Höhe der Geldbuße und das Fahrverbot entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts berücksichtigen.
Der Fall vor Gericht
Fahrverbot und neue Stelle: OLG Naumburg rügt Argumentation zur Verbüßung während Arbeitslosigkeit
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens, der auch ein mehrwöchiges Fahrverbot androht. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit finden Sie endlich eine neue Stelle, für die Sie dringend Ihren Führerschein benötigen. Genau in dieser Situation befand sich ein Autofahrer, und ein Gericht musste entscheiden, ob das Fahrverbot trotz der neuen beruflichen Herausforderung bestehen bleibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat sich in einem Beschluss vom 6. November 2024 (Aktenzeichen: 1 ORbs 219/24) eingehend mit der Frage befasst, ob ein Amtsgericht bei seiner Entscheidung über ein Fahrverbot berücksichtigen darf, dass der Betroffene das Verbot während einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit hätte „ableisten“ können.
Der Ausgangspunkt: Geschwindigkeitsverstoß, Fahrverbot und ein neuer Arbeitsplatz
Der Fall begann mit einer alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ein Autofahrer, nennen wir ihn Herrn K., wurde außerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt. Das Amtsgericht Weißenfels verurteilte Herrn K. daraufhin am 22. April 2024 wegen dieser fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Konsequenzen waren empfindlich: eine Geldbuße von 800,00 Euro und ein Fahrverbot von zwei Monaten. Das Amtsgericht räumte Herrn K….