Der Verkauf von Ackerland für neue Zwecke führt immer wieder zu rechtlichen Konflikten. Im Fokus stand jüngst das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht: Kann es durch eine rückwirkende Annullierung des ursprünglichen Kaufvertrags ausgehebelt werden, nachdem die Behörde den Zugriff bereits mitgeteilt hat? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun klar beantwortet und die Rechtsposition der Siedlungsunternehmen gestärkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 194/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Bundesgerichtshof (BGH), V. Zivilsenat
- Datum: 11. April 2025
- Aktenzeichen: V ZR 194/23
- Verfahrensart: Revision
- Rechtsbereiche: Siedlungsrecht, Grundstücksverkehrsrecht, Zivilrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke, die diese verkauft hatten und die Feststellung der Unwirksamkeit des Vorkaufsrechts begehrten.
- Beklagte: Das Siedlungsunternehmen, das das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte und die Abweisung der Klage begehrte.
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke verkauften diese. Der Vertrag sollte genehmigt werden. Die Parteien ließen den Vertrag durch Vertreter aufheben, bevor die Behörde mitteilte, dass ein Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht ausübt.
- Kern des Rechtsstreits: Die Kernfrage war, ob ein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht unwirksam wird, wenn der Kaufvertrag nach der Ausübung des Vorkaufsrechts, aber aufgrund einer zuvor erklärten und nachträglich genehmigten Aufhebung, rückwirkend als aufgehoben gilt.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Die Klage, die die Unwirksamkeit des Vorkaufsrechts feststellen wollte, wurde abgewiesen. Die Kläger müssen die Kosten des Rechtsstreits tragen.
- Begründung: Der BGH begründete, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht, sobald es ausgeübt wurde, eine verfestigte Rechtsposition für das Siedlungsunternehmen schafft. Diese Position kann durch nachträgliche Handlungen der ursprünglichen Vertragsparteien nicht mehr beseitigt werden. Die Genehmigung der Vertragsaufhebung wirkt nicht zulasten des Siedlungsunternehmens zurück.
- Folgen: Die Kläger sind zivilrechtlich an den Verkauf an das Siedlungsunternehmen gebunden. Ihr Versuch, die Unwirksamkeit des Vorkaufsrechts feststellen zu lassen, scheiterte. Das Siedlungsunternehmen behält seine Rechtsposition aus dem ausgeübten Vorkaufsrecht im Zivilprozess.
Der Fall vor Gericht
BGH-Urteil V ZR 194/23: Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG bleibt auch bei nachträglich genehmigter Vertragsaufhebung durch vollmachtlose Vertreter wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wichtigen Entscheidung vom 11. April 2025 (Az. V ZR 194/23) die Rechte von Siedlungsunternehmen beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein bereits wirksam ausgeübtes Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG) nicht dadurch hinfällig wird, dass die ursprünglichen Vertragsparteien eine zuvor von vollmachtlosen Vertretern erklärte Aufhebung des Kaufvertrags erst nach der Mitteilung über die Vorkaufsrechtsausübung genehmigen. Eine solche Genehmigung wirkt gemäß § 184 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwar grundsätzlich zurück, jedoch nicht zulasten des bereits entstandenen Rechts des Siedlungsunternehmens….