Ein Online-Klick für einen Gabelstapler, doch die zugesagte Finanzierung scheitert: Muss der Käufer dann trotzdem zahlen? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit den Folgen geplatzter Leasingverträge bei Online-Käufen befasst. Sein Urteil stellt klar, wann die fehlende Finanzierung den gesamten Deal platzen lassen kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 43/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: OLG Stuttgart
- Datum: 06.05.2025
- Aktenzeichen: 6 U 43/24
- Verfahrensart: Berufungsverfahren
- Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Kaufrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Betreiberin eines Online-Portals für den Handel mit Gabelstaplern (Berufungsklägerin)
- Beklagte: Zimmereibetrieb (Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin)
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Ein Online-Portal für Gabelstapler (Klägerin) verkaufte einem Zimmereibetrieb (Beklagte) online einen Gabelstapler. Das Angebot enthielt den Hinweis „Finanzierung: Leasing“. Die Finanzierung kam nicht zustande, woraufhin die Beklagte das Fahrzeug nicht abnahm und die Klägerin Schadensersatz forderte.
- Kern des Rechtsstreits: Der zentrale Streitpunkt war, ob der online abgeschlossene Kaufvertrag unter der auflösenden Bedingung stand, dass die Finanzierung zustande kommt, und welche Folgen das Scheitern der Finanzierung hat.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage vollumfänglich abgewiesen und das Urteil der Vorinstanz entsprechend abgeändert. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen, während die Anschlussberufung der Beklagten Erfolg hatte.
- Begründung: Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Kaufvertrag unter der auflösenden Bedingung des Zustandekommens der Finanzierung stand. Da die Finanzierung aus wirtschaftlich gerechtfertigten Gründen scheiterte, trat die Bedingung ein und der Vertrag wurde unwirksam.
- Folgen: Die Klägerin konnte keine Schadensersatzansprüche aus dem Kaufvertrag geltend machen, da dieser aufgrund des Scheiterns der Finanzierung unwirksam wurde. Die Klägerin muss die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen.
Der Fall vor Gericht
Online-Kauf unter Finanzierungsvorbehalt: OLG Stuttgart kippt Schadensersatzforderung nach geplatztem Leasing
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart beleuchtet die Rechtsfolgen, wenn bei einem online abgeschlossenen Kaufvertrag über ein Investitionsgut die im Angebot erwähnte Leasingfinanzierung scheitert. Das Gericht entschied, dass ein solcher Vertrag unter einer auflösenden Bedingung stehen kann, was den Verkäufer im Falle des Scheiterns der Finanzierung ohne Schadensersatzansprüche dastehen lässt.
Worum ging es im Kern? Gabelstaplerkauf und die Tücken der Finanzierung
Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Gabelstapler wirksam blieb, obwohl die vom Verkäufer im Online-Angebot in Aussicht gestellte Leasingfinanzierung nicht zustande kam. Die Klägerin, Betreiberin eines Online-Portals für Gabelstapler, forderte Schadensersatz vom beklagten Zimmereibetrieb, weil dieser den Stapler nach geplatzter Finanzierung nicht abnahm.
Der Sachverhalt: Online-Klick, Auftragsbestätigung und das Scheitern des Leasings
Nach Vorgesprächen unterbreitete die Klägerin dem beklagten Zimmereibetrieb am 24. März 2023 über ihre Webseite ein Online-Angebot für einen gebrauchten Gabelstapler zum Nettopreis von 24….