Als eine Gesundheitspflegerin ihr langjähriges Arbeitsverhältnis beendete, eskalierte der Streit sofort. Ihr Arbeitgeber warf ihr vor, heimlich dutzende Patienten abgeworben zu haben – ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Wegen dieses Vorwurfs forderte das Unternehmen vor Gericht Tausende Euro Schadenersatz von der ehemaligen Mitarbeiterin. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Ca 977/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Arbeitsgerichts Chemnitz
- Datum: 21.03.2022
- Aktenzeichen: 11 Ca 977/21
- Verfahrensart: Klageverfahren
- Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht
Beteiligte Parteien:
- Kläger: Eine Tochtergesellschaft der G. GmbH, die eine Vertragsstrafe und Schadenersatz geltend machte.
- Beklagte: Eine Gesundheitspflegerin, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde und gegen die Ansprüche auf Vertragsstrafe und Schadenersatz geltend gemacht wurden.
Worum ging es in dem Fall?
- Sachverhalt: Die Beklagte, eine Gesundheitspflegerin, kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Es entstand Streit über die wirksame Kündigungsfrist und das Ende des Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig verlor die Arbeitgeberin viele Kunden, die zuvor von der Beklagten betreut wurden.
- Kern des Rechtsstreits: Zentrale Fragen waren die korrekte Kündigungsfrist und das Ende des Arbeitsverhältnisses. Eng damit verbunden war, ob die Arbeitnehmerin eine Vertragsstrafe zahlen muss und ob sie dem Arbeitgeber Schadenersatz wegen angeblicher Abwerbung von Kunden schuldet.
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 2.498,30 € Schadenersatz. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen.
- Begründung: Das Gericht sah den Antrag zur Feststellung des Beendigungszeitpunkts als unzulässig an. Der Anspruch auf Vertragsstrafe wurde abgewiesen, weil die zugrundeliegende Klausel den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots wurde hingegen teilweise bejaht, da die Beklagte Kunden abgeworben hatte.
- Folgen: Die Beklagte muss einen Teil des geforderten Schadenersatzes zahlen. Die Ansprüche auf Vertragsstrafe und weitergehenden Schadenersatz wurden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden entsprechend dem Teilerfolg verteilt.
Der Fall vor Gericht
Kündigungsfrist, Vertragsstrafe und Wettbewerbsverbot: Urteil zur Kündigung einer Gesundheitspflegerin
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat in einem Urteil (Az.: 11 Ca 977/21 vom 21.03.2022) über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Gesundheitspflegerin entschieden. Im Mittelpunkt standen die korrekte Kündigungsfrist, die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei vorzeitiger Beendigung und ein Anspruch auf Schadenersatz wegen angeblicher Patientenabwerbung unter Verletzung des Wettbewerbsverbots.
Langjähriges Arbeitsverhältnis einer Gesundheitspflegerin endet im Streit
Eine Gesundheitspflegerin war seit dem 1. Februar 2008 bei einem Unternehmen, einer Tochtergesellschaft der G. GmbH, im Außendienst beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis basierte auf einem Vertrag vom selben Tag sowie einem Änderungsvertrag vom 1. April 2008. Der ursprüngliche Vertrag sah eine feste Laufzeit von drei Jahren vor, nach der die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten sollten. Eine Kündigung vor Arbeitsbeginn war ausgeschlossen. Im Änderungsvertrag vom 1….