Fahrerlaubnisentziehung – Medizinal-Cannabis

Erst Cannabis am Steuer, dann Ecstasy im Zelt – eigentlich schien der Führerschein für diesen Mann Geschichte. Doch nun die überraschende Wende vor Gericht: Der Entzug ist gestoppt. Trotz Drogen-Vergangenheit darf er vorläufig wieder fahren. Zum vorliegenden Urteil Az.: W 6 S 24.1926 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

• Gericht: Verwaltungsgericht Würzburg
• Datum: 16. Dezember 2024
• Aktenzeichen: W 6 S 24.1926
• Verfahrensart: einstweilige Anordnung

Beteiligte Parteien:

• Kläger: Antragsteller gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis
• Beklagte: Landratsamt Kitzingen als Fahrerlaubnisbehörde und Regierung von Unterfranken im Widerspruchsverfahren

Worum ging es in dem Fall?

• Sachverhalt: Der Antragsteller besaß eine Fahrerlaubnis verschiedener Klassen und wurde nachdem er am 19. Februar 2018 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hatte, durch eine Blutentnahme mit relevanten THC-Werten festgestellt. Aufgrund dessen erhielt er einen Bußgeldbescheid, Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot. Die Fahrerlaubnisbehörde leitete ein Verfahren zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis ein. Nach weiteren Vorfällen und Kontrollen wurde die Entziehung ausgesprochen.
• Kern des Rechtsstreits: Streitpunkt war die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Was wurde entschieden?

• Entscheidung: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Der Fall vor Gericht

Fahrerlaubnisentzug nach Drogenfahrt und Drogenbesitz: Gericht stellt aufschiebende Wirkung wieder her

Ein Autofahrer, dem nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss und späterem Drogenbesitz die Fahrerlaubnis entzogen wurde, hat vor dem Verwaltungsgericht Würzburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das Gericht hat die Sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs ausgesetzt. Das bedeutet, der Mann darf seinen Führerschein vorerst behalten, bis über seine Klage gegen den Entzug endgültig entschieden ist (VG Würzburg, Az.: W 6 S 24.1926, Beschluss vom 16.12.2024). Dieser Beschluss betrifft ein Eilverfahren, das klären sollte, ob der Betroffene während des laufenden Hauptverfahrens weiterfahren darf.

Ausgangssituation: Drogenfahrt mit Cannabis und die Folgen

Der Fall begann bereits am 19. Februar 2018. An diesem Tag wurde der Mann am Steuer eines Kraftfahrzeugs erwischt, während er unter dem Einfluss von Cannabis stand. Eine Blutprobe ergab bedeutende Werte:

• 19 ng/ml THC (der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis)
• 5,4 ng/ml 11-OH-THC (ein aktives Abbauprodukt)
• 113 ng/ml THC-COOH (ein inaktives Abbauprodukt, das auf regelmäßigen Konsum hindeutet)

Gegenüber der Polizei gab der Fahrer damals an, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Er behauptete jedoch, sein Limit zu kennen und deshalb trotz des Konsums nie in seiner Fahrfähigkeit beeinträchtigt zu sein. Diese Drogenfahrt hatte Konsequenzen: Es wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, der Fahrer erhielt zwei Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und musste ein eimonatiges Fahrverbot antreten.

Behördliches Verfahren: Erste Anhörung und Unterbrechung

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde am Landratsamt Kitzingen wurde auf den Vorfall aufmerksam. Bereits am 4….