Geschwindigkeitsbestimmung mit ProVida 2000 modular – Toleranzabzug

Geblitzt auf der Autobahn? Ein neues Urteil stellt die gängige Praxis der Geschwindigkeitsmessung in Frage. Es geht um den Toleranzabzug – und der ist offenbar nicht immer gleich. Für Autofahrer könnte das bares Geld bedeuten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 2 SsBs 50/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Zweibrücken Datum: 12.02.2025 Aktenzeichen: 1 ORbs 2 SsBs 50/24 Beteiligte Parteien: Kläger: Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz), die mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung materiellen Rechts rügt. Beklagte: Betroffener, der vom Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt wurde. Worum ging es in dem Fall? Sachverhalt: Der Betroffene überschritt am 08.11.2023 auf der BAB 650 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h um 40 km/h. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 400 Euro. Die Messung erfolgte mit dem Gerät ProVida 2000 modular per manueller Geschwindigkeitsmessung. Kern des Rechtsstreits: Die Staatsanwaltschaft beanstandet den Toleranzabzug von 5% durch das Amtsgericht, da ihrer Ansicht nach die Toleranzwerte für Wegstrecken- und Zeitmessung hätten angewendet werden müssen. Was wurde entschieden? Entscheidung: Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dasselbe Amtsgericht zurückverwiesen. Begründung: Das Amtsgericht hat unzutreffend einen Toleranzwert von 5% in Abzug gebracht. Bei der manuellen Auswertung des Videomaterials hätten die Verkehrsfehlergrenzen für die Wegstrecken- und Zeitmessung angewendet werden müssen. Folgen: Das Amtsgericht muss den Fall erneut verhandeln und dabei die