Eigentlich schon verurteilt, doch plötzlich freigesprochen. Eine Gesetzesänderung katapultierte den Fall eines Cannabis-Fahrers in Bayern vor Gericht in eine unerwartete Richtung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 201 ObOWi 1138/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)
- Datum: 23.12.2024
- Aktenzeichen: 201 ObOWi 1138/24
- Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht
- Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht
Beteiligte Parteien:
- Der Betroffene: Person, gegen die ursprünglich ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes (§ 24a Abs. 2 StVG) erlassen wurde. Legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und später Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. Argumentierte (implizit), dass sein Verhalten aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr ordnungswidrig ist.
- Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt: Behörde, die den ursprünglichen Bußgeldbescheid (500 Euro Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot) erlassen hatte.
Um was ging es?
- Sachverhalt: Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG (Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel) erlassen. Sein Einspruch dagegen wurde vom Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung zur Sache verworfen. Dagegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens trat eine Gesetzesänderung ein.
- Kern des Rechtsstreits: War eine für den Betroffenen günstigere Gesetzesänderung, die nach dem ursprünglichen Vorfall, aber vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in Kraft trat, zu berücksichtigen, obwohl das Amtsgericht den Einspruch zuvor aus formellen Gründen ohne Sachprüfung verworfen hatte?
Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Das Urteil des Amtsgerichts wurde aufgehoben und der Betroffene wurde freigesprochen.
- Begründung: Eine Gesetzesänderung, die für den Betroffenen günstiger ist (§ 4 Abs. 3 OWiG), muss in jeder Lage des Verfahrens berücksichtigt werden, also auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren. Wenn das Verhalten nach dem neuen Gesetz nicht mehr ordnungswidrig ist, muss ein Freispruch erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn der Einspruch zuvor ohne Verhandlung zur Sache gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde. Die Gesetzesänderung wirkt wie ein Verfahrenshindernis.
- Folgen: Der Freispruch bedeutet, dass der Betroffene die Geldbuße nicht zahlen muss und das Fahrverbot entfällt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen muss die Staatskasse tragen. Das Urteil stellt klar, dass für Betroffene günstige Gesetzesänderungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beachtet werden müssen.
Der Fall vor Gericht
Freispruch nach Gesetzesänderung im Fokus
Ein Autofahrer, dem ursprünglich eine Fahrt unter Cannabiseinfluss vorgeworfen wurde, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) freigesprochen worden. Entscheidend war eine Gesetzesänderung, die den Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut anhob. Das Gericht musste das neue, mildere Gesetz anwenden, obwohl die Tat und die erste Verurteilung vor dessen Inkrafttreten lagen.
Der ursprüngliche Vorfall und das Bußgeldverfahren
Am 10. Dezember 2023 führte der Betroffene einen Klein-LKW im öffentlichen Straßenverkehr. Eine anschließende Blutuntersuchung ergab eine THC-Konzentration von 1,2 Nanogramm pro Milliliter (ng/ml)….